Am 30. Oktober kommt es in Brasilien zur Stichwahl für die Präsidentschaft zwischen Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula. Im ersten Wahlgang am 2. Oktober hatte der frühere Amtsinhaber Lula 48 Prozent der Stimmen erreicht. Der aktuell regierende Bolsonaro kam auf 43 Prozent.
Etwas mehr als eine Woche vor der umkämpften Stichwahl gibt es somit entsprechend viele Postings in den Sozialen Medien. Die Wahlbehörde des Landes hat deshalb neue Regeln verabschiedet, um Desinformation im Wahlkampf einzuschränken.
Das oberste Wahlgericht TSE verpflichtete die Betreiber von Online-Medien dazu, als falsch eingeschätzte Inhalte binnen zwei Stunden zu entfernen. Seit Beginn des Wahlkampfes für die Stichwahl habe es «eine starke Ausbreitung von nicht nur falschen Informationen, sondern auch von Aggressivität in diesen Informationen, von Hassrede» gegeben, begründete TSE-Chef Alexandre de Moraes den Schritt, wie internationalen Medien zu entnehmen ist.
Die Falschinformationen würden eine «Zersetzung der Demokratie» zur Folge haben. Moraes hat aus diesem Grund in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook, Instagram, Whatsapp, Google, Tiktok, Telegram und Youtube gesprochen und die entsprechenden Regeln in die Praxis umgesetzt. Für jede Stunde, die betreffende Inhalte länger als die festgelegten zwei Stunden online bleiben, wurde eine Strafe von umgerechnet 20’000 bis 29’000 Euro für die Netzwerkbetreiber festgelegt.
Die Wahlkampfbehörde verlangte zudem, dass die beiden Wahlkampfteams eine Reihe von im Internet veröffentlichten Botschaften beseitigen. So sollte Bolsonaros Team Videos entfernen, die Lula in die Nähe von Abtreibungsbefürwortern und Drogen rückten und ihm vorwarfen, im Falle seiner Wahl Kirchen schliessen zu wollen. Lulas Lager musste Material löschen, das den rechtsextremen Präsidenten in Verbindung zu Kannibalismus und Pädophilie bringt.
