Heiner Mühlemann hat in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 5. Juli unter dem Titel «Politschläue» das Konzept der «asymmetrischen Demobilisierung» vorgestellt: Themen werden verschwiegen statt adressiert.
Für den Klein Report kommentiert Dr. Regula Stämpfli den interessanten Ansatz der «asymmetrischen Demobilisierung» mit ergänzenden Überlegungen.
«Nichthandeln ist immer eine Alternative», so beschreibt Heiner Mühlemann das taktische Verhalten von Parteien und Regierungschefinnen, um an der Macht zu bleiben. Taktisch daran ist, dass die Gegenwähler nicht zur Urne gehen, die eigenen Wähler und Wählerinnen dafür überproportional. «Wie erreicht man das? Man erreicht es, indem man Themen, die für die Gegner Reizthemen sind, totschweigt», so Mühlemann in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 5. Juli 2016.
Mühlemanns Beispiel, die «Erhöhung des Rentenalters», ist aber schlecht gewählt. Denn die politische Relevanz der wachsenden «Beschweigung» entscheidender politischer Aufgaben geht über einzelne Politikdossiers hinaus.
Die «asymmetrische Demobilisierung», das heisst Schweigen und Nichthandeln, zeigt ihre verheerende Wirkung besonders in der Flüchtlingsfrage. Es werden, ausser «Wir schaffen das», keine politischen Handlungsoptionen vorgestellt, diskutiert, verabschiedet. Das Totschweigen, inklusive Nichthandeln, bringt für die Regierungskoalition scheinbare (mediale) Ruhe, doch gleichzeitig fördert es den Aufstieg der AfD.
Diese nimmt sich dem Thema in punkto Handeln auch nicht an, dafür in punkto medialer Sprechleistungen, die sich entlang folgender Linien entwickeln: Provokation, Trivialisierung, Freund-Feind-Schemata, Personalisierung. Dies führt automatisch zur Propaganda der Propaganda. So werden - wie wir täglich beobachten können - der demokratische Diskurs und demokratisches Handeln zersetzt.
Schweigen statt Regierungspolitik führt auch dazu, dass schon existierende Alternativen im Umgang mit Flüchtlingen nicht diskutiert werden und nicht auf die politische Agenda gesetzt werden. Deshalb ist die «asymmetrische Demobilisierung» nicht nur Taktik, sondern eine Politikform, welche die Demokratie, die von einem offenen und vielfältigen Diskurs und unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten lebt, untergräbt.
Heiner Mühlemann liegt völlig richtig, die politische Relevanz der besonders von der Kanzlerin Merkel praktizierten «Schweigespirale» und das «Nicht-Handeln» hervorzuheben und trifft mit dem Begriff «asymmetrische Demobilisierung» einen wichtigen Punkt. Meine Ergänzung wäre: Schweigen und Nicht-Handeln bremsen nicht nur die anderen demokratischen Parteien, nein, sie fördern ganz aktiv die radikalen Parteien und den Demokratieabbau.
