«Die Medien erfüllen auch künftig eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Mittelfristig werden die Inhalte aber vorwiegend digital angeboten und genutzt. Eine Weiterführung der Grundversorgung für die tägliche Zustellung gedruckter Zeitungen über 2030 hinaus ist nicht mehr zeitgemäss.»
Diese Aussage der «Expertenkommission Grundversorgung Post» vom vergangenen Donnerstag zur Modernisierung der postalischen Grundversorgung hat den Verband Schweizer Medien (VSM) aufgeschreckt.
Naturgemäss sieht der Verlegerverband das Thema Zustellung genau umgekehrt: «Der Verlegerverband Schweizer Medien zeigt sich äusserst besorgt, dass eine Expertenkommission die Zustellung von abonnierten Zeitungen ab 2030 nicht mehr zum Grundversorgungsauftrag der Post zählen will.»
Auch der von «TX Group»-CEO Pietro Supino dominierte Verband unterstreicht die demokratierelevante Bedeutung der täglichen Zustellung von Printmedien. Der Grundversorgungsauftrag der Post stelle heute sicher, dass Abonnentinnen und Abonnenten ihre Tages- oder Wochenzeitung während sechs Tagen in der Woche bis spätestens um 12.30 Uhr nach Hause geliefert bekommen.
Dann rechnet der Verband vor, dass im Jahr 2020 964 Millionen Exemplare von der Post befördert worden sind. «Auch wenn sich die Auflagen der abonnierten Zeitungen tendenziell rückläufig entwickeln, ist die Annahme falsch, dass ab 2030 die Zustellung von gedruckten Zeitungen nicht mehr einem Bedürfnis entsprechen würde», reagiert der Verband am Freitag auf den Bericht. «Im Gegenteil: Der Anteil der gedruckten Auflage ist heute bei den meisten Tages- und Wochenzeitungen nach wie vor deutlich höher als der Anteil digital vertriebener Exemplare.»
Und weiter: «Das wird auch in absehbarer Zukunft so sein. So schätzen die Post und der VSM, dass auch nach 2030 pro Jahr noch über 600 Millionen Exemplare abonnierter Zeitungen befördert werden.»
Die Gruppe unter der Leitung der FDP-Politikerin Christine Egerszegi (73), die für den Kanton Aargau im National- und Ständerat politisierte, hat die Grundlagen für den anstehenden politischen Diskurs über die Grundversorgung der Post in der Zukunft erarbeitet.
«Damit auch künftig in allen Regionen der Schweiz ein zuverlässiger Zugang zu Logistik-, Kommunikations- und Zahlungsverkehrsdiensten gewährleistet bleibt, ist ein staatlicher Auftrag zur Grundversorgung weiterhin gerechtfertigt», heisst es unter anderem in dem Schlussbericht, der in Bern präsentiert wurde.
Bis 2030 werde die digitale Kommunikation in der Schweiz stark verbreitet und akzeptiert sein. Die Kommission durchleuchtete die Post- und Zahlungsverkehrsdienste der Post und regt unter vielen anderen Dingen an, dass als Folge der sinkenden Briefmengen das Restmonopol aufgehoben werden könne.
Ganz generell steht für die Kommission die Finanzierung auf dem Spiel. Deshalb müsse die Politik rasch einen Richtungsentscheid über die Weiterentwicklung der Grundversorgung treffen.
