Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat sich nach Verabschiedung des neuen EU-Urheberrechts mit einer Milliardenforderung an Google gewandt.
Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen fordert VG Media für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum Dezember 2018 insgesamt 1,24 Milliarden Euro. Sie geht davon aus, dass ihr für diesen Zeitraum ein zirka fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro zustehe, so die Verwertungsgesellschaft.
Ein Sprecher der VG Media, der aufgrund möglicher Anfeindungen anonym bleiben möchte, erläutert gegenüber dem Klein Report, wie er auf die 5-Prozent-Forderung kommt: «Die VG Media vertritt derzeit die Leistungsschutzrechte von 190 digitalen verlegerischen Angeboten. Das Rechteportfolio wird auf der Grundlage der erhobenen Reichweitenmessung berechnet. Der Tarif wird regelmässig an den Umfang des Rechteportfolios angepasst, aktuell beträgt der Anteil 5,7 Prozent.»
Bei den rückwirkenden Forderungen beruft sich die Verwertungsgesellschaft auf das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Allerdings ist noch unklar, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt gültig zustande gekommen ist. Das Berliner Landgericht will deshalb beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen.
Warum wartet also die VG Media das wegweisende Urteil des EuGH nich ab? «Der europäische Gesetzgeber hat mit der am 15. April 2019 beschlossenen Reform nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts europaweit den Presseverlegern einen Vergütungsanspruch zugewiesen. Dies sollte Google zum Anlass nehmen, sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen», sagt der Sprecher der Verwertungsgesellschaft dem Klein Report.
Google erteilt den Forderungen der VG Media eine klare Absage: «Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht», erklärte ein Google-Sprecher gegenüber Heise-Online. Im Gegenteil: Der Internetkonzern erwäge nun, den Verlagen eine Art Gegenrechnung zu schicken, schreibt Heise. Dabei will Google den Traffic zugrunde legen, den die Suchmaschine auf die Websiten der Verlage weiterleitet und den die Verlage selbst monetarisieren können.
Der VG-Media-Sprecher wiederum kommentiert für den Klein Report den Druckversuch über eine allfällige Gegenforderung: «Sollte ein dominantes Unternehmen wie Google (über 90 Prozent Marktanteil) europaweit seine Marktmacht ausnutzen, um ein mögliches Verlegerrecht zu umgehen, stellen sich umgehend Fragen zum Missbrauch der Marktstellung und zu entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.»
