Noch letzten Donnerstag hat SRG-Generaldirektor Roger de Weck dem Verlegerpräsidenten Hanspeter Lebrument ein «Kooperationsangebot» unterbreitet - jedoch ohne vorherigen Austausch mit Lebrument. An der Dreikönigstagung vom 12. Januar im World Trade Center in Zürich platzte dem Präsidenten des Verbandes Schweizer Medien nun endgültig der Kragen. In seiner Rede beschreibt er den Streit mit der SRG und richtet einen Weckruf an die Politik.
Er halte es für eine Pflicht seiner Präsidiumskollegen und von ihm selber, die Politiker für die Auseinandersetzung mit der SRG zu sensibilisieren, beginnt Lebrument seine impulsive Rede. Die Zahl der Parlamentarier, welche «die SRG als sakrosankten Teil der Bundesverwaltung betrachten», sei immer noch hoch - trotz fast verlorener Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz und trotz zunehmendem Unmut weiter Kreise in der Bevölkerung über das «selbstherrliche Gebaren der SRG».
Der Grund für die SRG-freundliche Grundhaltung in der Politik liegt für Lebrument darin, dass viele Parlamentarier «eine staatsnahe, berechenbare Institution mit unzähligen Gremien, die entsprechend beaufsichtigt werden kann», schätzen würden. Im Gegensatz dazu stünden die privaten Medienunternehmen: «Sie sind unberechenbar und müssen den Grossteil ihrer Erträge in dauerndem Kampf über den Markt erarbeiten.»
Nach den harten Worten in Richtung Politik nimmt sich der Verlegerpräsident die SRG vor, die gleich gegenüber des Kongresses in Zürich-Leutschenbach domiziliert ist. Hanspeter Lebrument spricht von einem «Kampf an zwei Fronten», wobei eine Front der Anpassungskampf privater Medienunternehmer aufgrund des strukturellen Wandels sei. «Es gibt aber noch eine zweite Front», so Lebrument, der unter anderem Verleger der «Südostschweiz» ist. «Hier geht es um eine medien- und ordnungspolitische Auseinandersetzung, die uns von den SRG-Hierarchien seit Jahren aufgezwungen wird.»
Will die Schweiz Rahmenbedingungen, in denen sich private Medienunternehmen entwickeln können? Darf die SRG die Medienlandschaft dominieren? Oder will die Schweiz unternehmerische, kulturelle und politische Vielfalt? - Das sind für Lebrument die Kernfragen der Auseinandersetzung.
Unabhängig davon, wie diese Fragen beantwortet werden, ist für den Verlegerpräsidenten eines klar: «Das geplante Joint Venture zwischen SRG, Swisscom und Ringier würde in dieser Form alle anderen Medienunternehmen entscheidend benachteiligen.» Und genau deshalb ärgert er sich so sehr darüber, dass das «Projekt Werbeallianz» heimlich gestartet wurde, noch vor dem Abstimmungskampf. Und vor allem ohne zuvor den Dialog mit den privaten Verlegern zu suchen.
Auch sonst lässt der Verlegerpräsident kein gutes Haar an der SRG. Die SRG-Führung habe in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie mit privaten Anbietern «keinen Konsens und kein Auskommen finden will - im Gegensatz zu allen staatsmännischen und vaterländischen Verlautbarungen. Worte der SRG-Oberen erwiesen sich im Nachhinein immer als falsche Schalmaien-Töne».
Das harte Fazit von Lebrument: «Hinterhalt hat bei der SRG System»! Bereits de Wecks Vorgänger, Generaldirektor Armin Walpen, habe zahlreiche Radio-Sender gegründet, um die privaten Anbieter «so klein wie möglich» zu halten. Weiter sei es mit der Onlinewerbung gegangen, auch hier habe «die SRG es nie geschafft, mit den Privaten einen gemeinsamen Weg zu finden», ärgert sich Lebrument.
Dann schliesst der Präsident des Verlegerverbandes den Kreis zur aktuellen SRG-Direktion, die Ende letzter Woche «in einer merkwürdigen Aktion altbekannte Zusammenarbeitsformen vorschlug. Dies ohne mit den Verlagen zu reden oder gar vorab zu verhandeln. Diese Vorschläge bringen den Privaten gar nichts.»
Der Verband Schweizer Medien werde dennoch weiterhin das Gespräch mit der SRG suchen. Der Standpunkt bleibt allerdings klar definiert. «Die Privaten sind nicht auf noch mehr SRG-Unterstützung angewiesen, sondern auf vermehrte Werbeeinnahmen, die ihnen die SRG streitig macht.»
Bis die Verleger und die SRG eine gemeinsame Basis gefunden haben, soll es «keine Umsetzung des Joint-Ventures» geben. Dafür mache sich der Verband Schweizer Medien weiterhin stark.
