Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, als Gast an einem Podium. Das brisante Thema: Welchen internationalen Einfluss hat das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
Das vieldiskutierte Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter zur raschen Löschung von Inhalten, die nach Wertung der Unternehmen gegen deutsches Recht verstossen. «Kommen die Plattformen dem systematisch nicht nach, drohen hohe finanzielle Strafen», so der Verband. Dieser kritisiert, dass dadurch ein ökonomischer Anreiz entstehe, auch legale Beiträge zu löschen, um den Strafen auf jeden Fall aus dem Weg zu gehen.
Gemäss ROG wurd das NetzDG «de facto in einem Gesetzesentwurf von der russischen Regierung kopiert». Häufig hätten auch Länder, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit ohnehin stark eingeschränkt sei, den deutschen Ansatz übernommen. «Der NetzDG-Mechanismus kann in solch autokratischen Umgebungen schnell dazu führen, staatliche Zensur auf den Plattformen durchzusetzen», warnt Reporter ohne Grenzen.
Gemeinsam mit David Kaye diskutieren Sabine Frank, Senior Policy Counsel, Google Deutschland, Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, Damir Gainutdinov, Agora, Russland, und Yulia Beregzoyksaya, Grani.ru, Russland.
Moderiert wird der Anlass am 28. November im Hotel Catalonia Berlin-Mitte von Maryant Fernández Pérez, Senior Policy Advisor, European Digital Rights. Mit einleitenden Worten von Susan Coughtrie von der Organisation Article 19, die auch Mitorganisator sind.
