Die Aufregung ist gross im nördlichen Nachbarland: Die Bundesländer haben den geplanten Reformstaatsvertrag veröffentlicht. Dabei sollen unter anderem auch die Sender Arte und 3sat zusammengelegt werden.
Bis zum 11. Oktober läuft jetzt eine Online-Anhörung, bei welcher Anstalten, Verbände, aber auch alle interessierten Bürger Anregungen und Anmerkungen machen können. Der Reformstaatsvertrag soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Oktober in Leipzig beschlossen werden und im Sommer 2025 in Kraft treten.
«Bei der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender will die Medienpolitik die Zahl der Kanäle drastisch senken. Neben den Hauptprogrammen von ARD und ZDF sowie den Dritten der ARD soll es nur noch vier weitere Angebote statt bisher zehn geben», schreibt etwa meedia.de. «Das geht aus dem Diskussionsentwurf zum Reformstaatsvertrag hervor, den die zuständige Rundfunkkommission der Länder am Freitag vorlegte.»
Auch die Kulturkanäle 3sat und der deutsch-französische Sender Arte sollen zusammengelegt werden. Arte hatte bislang erklärt, nicht zu den von der Reform betroffenen Spartenkanälen zu gehören, da man auf der Grundlage eines deutsch-französischen Staatsvertrags sende. Aus Kreisen der Rundfunkkommission heisst es dagegen, der vorliegende Entwurf eröffne jetzt diese Möglichkeit.
Nun unterstützen mehrere Kulturschaffende eine Innn.it-Petition, die sich für den Erhalt von 3sat einsetzt und sich an Staatsministerin Claudia Roth, die Rundfunkkommission und die Ministerpräsidentenkonferenz richtet. Mehr als 40´000 Menschen haben die Petition (Stand Samstagnachmittag) unterschrieben.
In der Liste der Erstunterzeichnenden finden sich viele Namen aus der Kulturbranche, zum Beispiel die Schriftstellerin Sibylle Berg oder der Musiker Jan Delay.
Weitere Reaktionen blieben nicht aus: Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Rundfunkkommission auf, den im Entwurf des Reformstaatsvertrags enthaltenen Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte ersatzlos zu streichen.
«Eine Zusammenlegung von zwei Sendern, die nicht zusammenpassen, führt nicht zu deren Stärkung, sondern bereitet den Weg in die mediale Bedeutungslosigkeit», kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Darüber hinaus sei mit der Vernichtung qualitativ hochwertiger journalistischer Arbeitsplätze zu rechnen.
Der DJV-Vorsitzende kündigt in dem Zusammenhang an, dass sich der DJV innerhalb der Anhörungsfrist zum Entwurf des Reformstaatsvertrags äussern werde: «Die Reform darf nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft schwächen.»
