Die Debatte um das am Donnerstag präsentierte neue Mediengesetzt ist lanciert: Für die einen wird zu viel reguliert, für die anderen zu wenig gefördert. Die privaten TV-Sender fordern nun, den Verteilschlüssel für das Gebührensplitting neu zu verhandeln.
Der vom Bundesrat am Donnerstag vorgestellte Gesetzesentwurf will die Service-public-Medien fördern – egal auf welchem Kanal sie das Publikum erreichen. Dadurch würden Online-Medien in Zukunft den Radio- und Fernsehsendern gleichgestellt.
Mit anderen Worten: Neu könnten sich auch die Anbieter von Online-Content um einen Gebührenzustupf bewerben. Bedingung: Sie müssen hauptsächlich auf Audio- oder Video-Content setzen. Damit würden neue Akteure auf den Plan treten, die ihre Hände nach dem Gebührentopf ausstrecken. Und dies, ohne dass mehr Gelder in diesen Topf fliessen oder der Verteilschlüssel zwischen SRG und Privaten neu verhandelt wird.
Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, kritisierte diese Diskrepanz am Freitag scharf: «Obschon also neue und zusätzliche Kanäle alimentiert werden sollen, sind für den ergänzenden Service public wie bis anhin nur 6 Prozent der Empfangsgebühren/Medienabgabe vorgesehen», kritisierte der TV-Verband. «Statt einer gezielten Förderung des Service public entsteht eine Gebührengiesskanne, welche neue Anbieter nicht wirklich fördert und alle bestehenden Anbieter schwächt.»
Für den Verband ist klar: «Sollen zusätzliche Angebote finanziert werden, braucht es dafür auch deutlich mehr Geld!» Die privaten TV-Sender fordern, dass der Gebührenschlüssel zwischen SRG und Privaten «grundsätzlich angepasst wird».
