Wenige Tage vor der «No Billag»-Abstimmung vom 4. März hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) bereits erste Massnahmen für den Fall des Scheiterns in die Wege geleitet: Gregor Rutz und Natalie Rickli haben im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht, die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren fordern.
Die beiden parlamentarischen Initiativen, die Anfang Woche eingereicht wurden, tragen die Überschrift «Taten statt Worte»: Dem Motto entsprechend fordern Rutz und Rickli, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ihr Versprechen, sich einer Redimensionierungskur zu unterziehen, einhält.
Die Diskussion im Rahmen von «No Billag» habe den Reformbedarf deutlich aufgezeigt, begründen die beiden SVP-Politiker. Die Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen soll deshalb gänzlich gestrichen werden. Und auch die Gebühr der einzelnen Haushalte soll auf 300 Franken gekürzt werden.
Damit weicht Rutz von seinem ursprünglichen Gegenentwurf ab, der noch eine Halbierung der Billag-Gebühr verlangte. Rickli wiederum begründete die Reduktion auf 300 Franken unter anderem damit, dass Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard eine Senkung auf diesen Betrag bereits in Aussicht gestellt habe. Und auch SRG-Vizedirektorin Ladina Heimgartner habe eingeräumt, dass die SRG «abspecken» müsse.
«Damit es nicht - wie nach der RTVG-Abstimmung - bei leeren Versprechen bleibt, soll das Parlament dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. Im Falle einer Ablehnung der `No Billag`-Initiative ist die Abgabe für Haushalte aus diesem Grund in einem ersten Schritt auf 300 Franken zu senken.»
