Am Sonntag ging Roger de Weck im «SonntagsBlick» in die Offensive. Der unheiligen Allianz von SRG, Swisscom und Ringier gibt er gleich selber den Gütestempel. Wie weit ist die Schweiz noch von einem Staatsfernsehen entfernt?
Für den Klein Report kommentiert Medienexpertin Dr. Regula Stämpfli das aktuelle Geschehen. «Goethes 'Faust' ist für mich in diesen Tagen der Kerl, der an seiner inneren Leere erstickt und deshalb auf die Gierversprechen eines des Werbespeaks mächtigen Mephisto hereinfällt. Ersetzen Sie 'Faust' mit 'Schweizer' oder 'Schweizerin» und Mephisto mit Swisscom oder SRG, dann kommen wir dem Thema von heute schon etwas näher.
Nie in meinem Leben hätte ich gedacht, dass ich mein Wissen über internationale Geheimdienste einmal eins zu eins auf die SRG übersetzen müsste. Nochmals von vorn: Der Staat finanziert eine milliardenschwere Datenkrake namens Swisscom. Diese verbindet sich mit dem milliardenstarken Staatsunternehmen SRG und dem privatwirtschaftlichen Verlag Ringier. Soweit so schlecht.
Jetzt soll das Datenmonopol für Werbung auch auf andere Verlage ausgedehnt werden. «In härteren Zeiten und im globalisierten Wettbewerb sollten die Schweizer Medien einander stärken», meint Roger de Weck im Interview mit «Blick» (der übrigens den Kooperationspartner des eigenen Medienhauses sehr kritisch befragt, was hier für die journalistische Qualität des vielgescholtenen Boulevards spricht).
Roger de Weck will also den Schweizer Werbekuchen für Schweizer Verlage gegen den internationalen Wettbewerb verteidigen. Interessant. Vor allem weil in seinem Hause viele grössere Aufträge international vergeben werden, nicht zuletzt, um kostengünstiger zu produzieren. Nicht nur das. Roger de Weck will mit seinem Angebot das Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umsatz von rund 600 Mio. Franken für die Vermarktung von Inhalten öffnen. Dies weil die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) den Swisscom-SRG-Ringier-Deal vollumfänglich abgesegnet hat.
Staatsrechtlich bewegt sich die Swissness-Legitimation auf hölzernen Füssen. Wenn einige Medienunternehmen happige Jahresbeiträge kassieren, um öffentliche Dienstleistungen zu garantieren, andere wiederum auf eigene Beine gestellt sind im Kampf gegen Google, Facebook, Amazon und Wikipedia, kann man keine gleichberechtigte Kooperationen eingehen. Es braucht dringend eine Diskussion um öffentliche und private Gelder, um Daten, Kabelzugang und Verwaltung. Deshalb plädiere ich schon seit einiger Zeit dafür, erstens eine Verfassung für die Datenbürger und Datenbürgerinnen in Angriff zu nehmen («Keine Daten ohne Stimmrecht») und zweitens ist es höchste Zeit, punkto Mediensteuer über das bedingungslos garantierte Grundeinkommen respektive eine bedingungslose Medien-Netz-Grundversorgung nachzudenken.
Denn eines ist klar: Es geht nicht an, den seit der Bankenkrise herrschenden Staatskapitalismus zu einer Mediendemokratur auszuweiten. Nur so nebenbei: Wem dies überzeichnet erscheint, sollte einen Blick nach Polen wagen. Dort legitimiert die neue Regierung ihre «Medienreformen» damit, dass «Medien nationalen Interessen zu dienen hätten». Klingt gar nicht so anders als das, was Roger de Weck im Interview mit «Blick» geäussert hat. Deshalb: Kritische Distanz zu staatlicher Medienpolitik ist nicht nur in Polen, sondern auch hierzulande angebracht.»
