Die SVP des Kantons Zürich hat die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst. Mit 233 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung fiel die Abstimmung an der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend deutlich zugunsten der Gebührengegner aus.
Gregor Rutz, SVP-Nationalrat (ZH), zeigte sich erstaunt über das klare Resultat: «Der Unmut über die aktuelle Medienpolitik ist noch grösser, als ich dachte», sagte er am Mittwoch gegenüber dem Klein Report.
Die SVP Schweiz wird dann im Januar ihre Parole fassen, bevor am 4. März 2018 die Stimmberechtigten über eine Abschaffung der SRG-Gebühren abstimmen werden. Erst kürzlich meldete sich SVP-Übervater Christoph Blocher zu Wort und sagte, dass er «wahrscheinlich `Ja`» stimmen werde.
Auf die Frage, ob Blochers Zustimmung zur Initiative einen Einfluss auf den Entscheid der SVP des Kantons Zürich hatte, wiegelte Rutz ab. Dafür seien andere Argumente wichtiger gewesen, sagte er und betonte: «Die Delegierten haben entschieden, dass in der Medienpolitik eine Kursänderung überfällig ist. Ein privatisierter Mediensektor ist immer noch besser als ein staatlicher.»
Für Gregor Rutz und die SVP stand anfangs noch eine Plafonierung oder Halbierung der Gebühren auf dem Plan, nun setzt sich die Partei für eine totale Abschaffung ein. «Weil es keinen Mittelweg gibt, bin ich für eine Privatisierung und gegen immer mehr Subventionierungen», sagte Rutz dem Klein Report.
Nationalrat Rutz plädierte abschliessend für eine Angebotsvielfalt: «Für unsere freie Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine vielfältige Medienlandschaft und eine grosse Angebotspalette haben. Dies ist mit vielen privaten Unternehmen besser erreichbar als mit einem Quasimonopol der SRG.»
Damit steht die Volkspartei momentan politisch alleine da: Von den grossen Parteien wie der SP, Grüne, CVP, FDP, BDP und der GLP ist kaum Unterstützung für die Gebührengegner zu erwarten.
