Die Post expandiert, indem sie verschiedene Unternehmen aufkauft. Werden damit Subventionsgelder zweckentfremdet?
Diese Frage beschäftigt den Schweizerischen Gewerbeverband SGV. Die Gewerbler haben deshalb die Eidgenössische Finanzkontrolle mit Abklärungen beauftragt, ob das Subventionsrecht möglicherweise durch die Post verletzt wird, wenn der gelbe Riese mit solchen Subventionen in den Privatmarkt expandiert.
Vom Schreiben des SGV an die Finanzkontrolle hat am Samstag «Le Temps» berichtet. Beim Dachverband der KMU glaubt man demnach, dass zahlreiche zurzeit laufende Geschäftspraktiken der Post nicht mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung in Zusammenhang stehen.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband müsse die Post deshalb nachweisen, dass sie keine finanziellen Mittel für nicht subventionierte Tätigkeitsbereiche bereitstellt.
Bei den Befürchtungen geht es um die Übernahmen von Unternehmen in den Bereichen Werbung und Software. Hier wird gemäss dem Schreiben an die Finanzkontrolle befürchtet, dass das Geschäftsmodell der Post letztlich zur Verdrängung von KMU-Betrieben aus Märkten wie Kommunikations-, Bezahlungs-, Treuhand- und IT-Dienstleistungen führt.
Beim SGV erachtet man deshalb eine Überprüfung der Post als «absolut notwendig».
