Der Ständerat hat sich als Folge der Enthüllungen durch Edward Snowden für die Schaffung einer Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgesprochen. Die Parlamentarier setzten sich damit der Empfehlung des Bundesrates und der Sicherheitspolitischen Kommission entgegen, die die Motion von Paul Rechsteiner abschreiben wollten.
«Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht die Aufgabe des Parlamentes sei, dem Bundesrat die Schaffung einer Expertenkommission vorzuschreiben und damit in die klassische Aufgabe der Exekutive einzugreifen», argumentierte der SVP-Politiker Alex Kuprecht.
Es brauche kein Expertengremium, da die Arbeiten für die nationale Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken in vollem Gange seien, da sich das Nachrichtendienstgesetz bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats in Beratung befinde und da das Informationsschutzgesetz demnächst an das Parlament überwiesen werde, so Kuprecht.
SP-Ständerat Paul Rechsteiner wies dagegen darauf hin, dass sich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat in einer früheren Abstimmung für die Schaffung einer Expertenkommission ausgesprochen hatten. Der Nationalrat habe lediglich eine Befristung auf drei Jahre hinzugefügt.
Dass der Bund bereits über eine Cyberstrategie verfügt, spricht für Rechsteiner nicht gegen eine Expertenkommission. «Die Motion beschlägt aber ein weit grösseres Feld als diese Cyberstrategie, und vor allem geht es bei ihr um weit mehr als nur um die Fragen, die jetzt seitens des Vorstehers des VBS thematisiert worden sind», so Rechsteiner im Ständerat. «Es ist eine Frage, die die Schweizer Wirtschaft insgesamt angeht, sie geht die Schweizer Gesellschaft an.»
Der Ständerat folgte der Argumentation des Motionärs und stimmte dem Anliegen mit 29 zu 14 Stimmen zu. Die Motion geht damit an den Bundesrat.
