«Die Forderung geht etwas zu weit»: Zu diesem Fazit gelangte FDP-Ständerat Hans Wicki, stellvertretend für die Fernmeldekommission des Ständerates (KVF-S), in der Ratssitzung vom Dienstag. Auch der Ständerat lehnte es deshalb ab, Kooperationen wie Admeira oder neue Online-Aktivitäten der SRG weitgehend zu untersagen.
Anders als die grosse Kammer des Parlaments, welche die Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz «Bewilligung nichtkonzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit» noch angenommen hatte, äusserte der Ständerat mehrere Bedenken am Text des Vorstosses.
Die Initiative sah vor, dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten der SRG nur dann bewilligt werden, wenn dafür eine «zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht» und ausschliesslich Geschäftsfelder betroffen sind, «in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind».
Diese im Text vorgesehene Unterscheidung konzessionierter und nichtkonzessionierter Tätigkeiten der SRG sei «in der Praxis schwierig», so Wicki. Auch der Begriff der «zwingenden volkswirtschaftlichen Notwendigkeit» sei zu unscharf. Genauso äusserte er sich skeptisch dazu, alleine darauf abzustellen, ob Private in einem Geschäftsfeld bereits tätig sind, ohne Art und Qualität des bestehenden Angebotes anzuschauen.
Im Endeffekt erachtete der Ständerat die im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) bestehenden, deutlich weniger weit gehenden Einschreitungsmöglichkeiten des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als genügend und sägte die Initiative deshalb endgültig ab.
