Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstagvormittag eine Motion abgelehnt, die den Bundesrat beauftragt hätte, zu klären, ob es in Finanzplatzfragen genügend Pressefreiheit gibt.
«Wir sind enttäuscht, dass der Ständerat die Motion zur Pressefreiheit in Finanzplatzfragen abgelehnt hat», sagte Eva Hirschi, Geschäftsführerin von investigativ.ch, am Donnerstag gegenüber dem Klein Report.
Die Kleine Kammer folgte mit ihrem Entscheid weder dem Nationalrat noch dem Bundesrat. Beide hatten erwogen, dass Artikel 47 des Schweizer Bankengesetzes geprüft und allenfalls angepasst werden muss.
Hintergrund sind die journalistischen Enthüllungen «Suisse Secrets» nach einem Datenleck bei der Credit Suisse, wodurch der erwähnte Artikel 47 viel Kritik im In- und Ausland auf sich zog. Sogar die UNO-Sonderermittlerin Irene Khan kritisierte, dass dieser Artikel gegen die Menschenrechte verstosse und die Pressefreiheit verletze.
Dass der Ständerat die Motion nun trotz Antrag von Carlo Sommaruga nach nur kurzer Debatte versenkt hat, ist bemerkenswert. Und ebenso bemerkenswert ist es für den Klein Report, dass das Geschäft für Keystone-SDA bis zum Redaktionsschluss am Donnerstagabend keine Meldung wert war. Dies, obwohl die Agentur die Ratsdebatten eigentlich zuverlässig verfolgt.
Der Ständerat präsentierte stattdessen als Alternative ein Postulat, das gerade in die entgegengesetzte Richtung führt: Statt die Pressefreiheit in Finanzplatzfragen zu stärken, soll deren Einschränkung auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.
Gegen dieses Postulat hatte eine breite Medienallianz getrommelt. Bisher ohne Erfolg. Ein Schlag für das Bündnis, zu dem gehören: investigativ.ch, Verband Schweizer Medien, Medien mit Zukunft, SRG, Radios Régionales Romandes, Reporter ohne Grenzen, Schweizer Presserat, Öffentlichkeitsgesetz.ch, Lobbywatch, MAZ, CFJM, syndicom, impressum und SSM.
