Die Behörden des Bundes sollen sich weiterhin von Privatunternehmen sponsern lassen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates stellte sich am Mittwoch gegen ein Sponsoring-Verbot, wie es Ständerat Thomas Minder gefordert hatte.
«Da die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sehr klar gegen den Vorstoss war, macht ein Festhalten keinen Sinn. Der Vorstoss ist im Nationalrat chancenlos», sagte der parteilose Ständerat aus Schaffhausen auf Nachfrage des Klein Reports.
Dass sich die Bundesverwaltung Anlässe oder Publikationen sponsern lässt, kam zuletzt unter anderem im Aussendepartement vor. Im Sommer 2019 hatte beispielsweise das geplante Sponsoring des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris für Schlagzeilen gesorgt.
«Das EDA hat erkannt, dass Philip Morris als Sponsor in Dubai ein Fehler war und hat das Sponsoring mit PM unterbunden», erklärte Thomas Minder gegenüber dem Klein Report.
Doch auch im Verteidigungsdepartement kommt Sponsoring vor. Das sei «sensibel und delikat», sagt der Ständerat und einstige Schöpfer der «Abzockerinitiative».
Zum Beispiel hat die Thales Suisse SA einen Jahresrapport der Armee mitfinanziert, während die Schweiz bei deren Mutterunternehmen ein Luftraum-Überwachungssystem beschaffte.
Oder das Beispiel Ruag: Gemäss einem Prüfbericht der Revisionsstelle des VBS war das Departement nicht einmal in der Lage, eine vollständige Liste der angenommenen Sponsoring-Beiträge vorzulegen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» im Dezember 2020 berichtete.
«Solcherlei – oftmals intransparente – Finanzierung der Staatstätigkeit ist heikel und sollte fortan grundsätzlich unterbunden werden», forderte daraufhin Thomas Minder in seinem Vorstoss und mahnte, dass Sponsern nicht mit Spenden zu verwechseln sei: «Sponsoring ist ein Teilbereich der PR/Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings. Egal, ob das Sponsoring in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen ergeht, es geht stets mit der Erwartung einer Gegenleistung einher.»
Spricht man den Ständerat heute aufs VBS-Sponsoring an, sagt er: «Rüstungsfirmen, insbesondere ausländische, sind bekanntlich sehr engagiert im Lobbying und verfügen über grosse Mittel. Das VBS ist gut beraten, neutral zu bleiben, denn Rüstungsgeschäfte kommen ins Parlament für den Beschaffungsentscheid.»
Am Mittwoch hat sich nun die Staatspolitische Kommission des Ständerates mit der Frage befasst. Auch sie ist der Ansicht, dass das Staats-Sponsoring «zu heiklen Situationen» führen könne, zumindest «bei einer schlechten Umsetzung», wie aus einer Mitteilung des Kommissionssekretariats hervorgeht.
Die Kommission habe aber mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung Massnahmen ergriffen habe, die «unangemessene Entscheide» vermeiden sollen. So hätten das Eidgenössische Departement für auwärtige Angelegenheiten (EDA) und das VBS Sponsoring-Richtlinien erlassen, was auch Thomas Minder, der ursprünglich ein Sponsoring-Verbot wollte, gegenüber dem Klein Report anerkennt.
Weitaus höhere Sponsoring-Summen als im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sind im Aussendepartement üblich, unter anderem für «Präsenz Schweiz» – jene Organisationseinheit im EDA, die die Schweizer Landeskommunikation im Ausland umsetzt.
Gemäss dem Initiativtext von Thomas Minder hat das Erdöl-Unternehmen Hankook Shell Oil anlässlich der Winterolympiade in Südkorea das hübsche Sümmchen von 120’000 Franken an «Präsenz Schweiz» überwiesen.
