Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kommt am 14. Juni vors Volk. Bereits jetzt führen der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die SRG einen erbitterten Kampf um die Abstimmung.
Der Klein Report berichtete über die Kritik des Gewerbeverbands am festen Euro-Wechselkurs, den die SRG mit Lieferanten abgemacht hatte. Deshalb zahle die SRG nun massiv mehr für aus dem Ausland eingekaufte Serien, so der grösste Schweizer Wirtschaftsverband.
Der Verband habe falsche Fakten verbreitet, schrieb darauf der Sprecher der SRG-Generaldirektion, Daniel Steiner, der Redaktion des Klein Reports. «Die Aussage des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die SRG habe ihren Lieferanten einen bestimmten Wechselkurs in Euro garantiert, ist falsch. Vielmehr hat die SRG gemäss ihren internen Richtlinien bei Banken das jährlich benötigte Eurovolumen auf Termin gekauft und damit ihren Währungsbedarf abgesichert. So handeln auch der Bund und viele Unternehmen», sichert sich Steiner ab.
«Die SRG darf und kann die Gebühreneinnahmen nicht für spekulative Geschäfte einsetzen und so einem hohen Risiko aussetzen. Der festgesetzte Wert bei 1.20 Franken war eine Grenze nach unten, aber nicht gegen oben. So bestand zum Absicherungszeitpunkt durchaus das Risiko, dass der Eurokurs steigt», so Steiner weiter.
Der Klein Report legte die Stellungnahme der SRG dem Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, vor. Bigler lässt die Argumente von Steiner nicht gelten: «Die Unternehmenskommunikation der SRG versucht in der Stellungnahme, die Fehlentscheide der SRG-Spitze zurechtzubiegen, deckt aber dabei nochmals auf, dass sich die SRG mit dem Thema offenbar nicht fundiert auseinandergesetzt hat.»
Besonders das Argument, dass das Risiko bestanden habe, dass der Eurokurs steigt, findet er an den Haaren herbeigezogen: «Seit zwei Jahren kämpfte die Nationalbank mit allen Mitteln für einen Mindestkurs von 1.20, den sie schlussendlich nicht mehr halten konnte. In dieser Situation zu argumentieren, man habe das Risiko eines stärker werdenden Euros absichern wollen, deckt die Mängel in der Führungsetage der SRG auf», schiesst Bigler scharf.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen SRG und dem Gewerbeverband ist die Bezifferung des Anstiegs der Gebührengelder. In seiner Mitteilung sprach der Wirtschaftsverband davon, dass die Gebühren in den letzten 20 Jahren um 64 Prozent gestiegen seien und nutzte diese Zahl gleich, um gegen die RTVG-Revision Stimmung zu machen.
«Die Gebühren sind in den vergangenen 20 Jahren um 13 Prozent angestiegen, weniger als die Teuerung in derselben Zeitspanne», sagt hingegen Daniel Steiner von der SRG.
Tatsächlich betrugen die Radio- und Fernsehgebühren von 1995 bis 1999 409,20 Franken. Heute betragen sie 462.40 Franken, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht.
«1990 bezahlten die Haushalte in der Schweiz SRG-Gebühren von gerade mal 279 Franken. Heute sind es 462.40 Franken. Dies entspricht einer Steigerung von über 64 Prozent», schreibt Bigler dazu. Der Gewerbeverband bezieht sich also auf das Jahr 1990. Dies ist aber nicht 20 Jahre, sondern 25 Jahre her, wie korrekterweise angemerkt werden muss. Der Verband hätte also in seiner ursprünglichen Mitteilung schreiben müssen: «In den letzten 25 Jahren sind die Gebühren um 64 Prozent gestiegen.»
Streitig bleibt die Frage, ob die SRG nun wirklich mehr für aus dem Ausland eingekaufte Serien zahlt. «Der jährliche Eurobedarf macht rund 5 Prozent des SRG-Budgets aus. 95 Prozent sind nicht betroffen», erklärt Steiner. «Dank der Währungsabsicherung hat die SRG gegenüber Budget keinen Verlust. Das heisst, für die SRG werden Einkäufe von Produktionen und anderen Leistungen aus dem Euroraum nicht teurer, das Budget kann eingehalten werden.»
Hans-Ulrich Bigler sieht die Sachlage anders: «Fakt ist und das wird in der Stellungnahme vom Sprecher der SRG ja gerade nochmals bestätigt: Die SRG bezahlt am Schluss mit ihrem Vorgehen für eingekaufte Sendungen massiv mehr Geld als private Fernsehsender.»
