Gegner und Befürworter der RTVG-Revision schenken sich im Abstimmungskampf nichts. Bereits seit Wochen wirbt die SRG auf den eigenen Webseiten intensiv für die Revision und auch der Gewerbeverband schläft nicht. Dabei biegen beide Parteien - wie bei Abstimmungskämpfen nicht unüblich - die Wahrheit gerne für ihre eigenen Zwecke zurecht.
So zum Beispiel die SRG, die sich zum Bundesgerichtsurteil zu den Radio- und TV-Gebühren vom 29. April äussert. Laut Bundesgericht untersteht die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht. Das Bundesgericht bezeichnete die Gebühr ausserdem als Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe.
Die SRG behauptet aber auf ihrer Seite unter der Rubrik «Häufig genannte Irrtümer» nach wie vor: «Die neue Gebühr ist keine Mediensteuer.»
Zum Bundesgerichtsurteil meint die SRG, dass die Vorlage, die am 14. Juni 2015 zur Abstimmung kommt, davon nicht direkt betroffen sei. Jedoch hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) als Reaktion auf das Urteil per 1. Mai 2015 die Mehrwertsteuer bereits aus der Gebühr herausgenommen und sie um 11 Franken gesenkt. Da fragt sich der Klein Report: Müssten diese 11 Franken nicht auch von den 400 Franken Gebühren, von welchen die RTVG-Gegner sprechen, abgezogen werden und müsste das Urteil nicht sehr wohl Einfluss haben?
«Das Eidgenössische Departement für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation wird auf die zuständigen Kommissionen zugehen, um sie zum Sachverhalt zu konsultieren», schreibt die SRG richtigerweise weiter und zeigt damit, dass noch nicht entschieden ist, welchen Einfluss das Urteil auf das neue Gebührensystem hätte, sollte es denn angenommen werden.
Doch nicht nur die SRG, auch der Gewerbeverband schummelt in seinem Abstimmungskampf um die RTVG-Revision. Auf der Webseite des Nein-Komitees, für welche der Gewerbeverband zuständig ist, findet sich eine Liste mit Unterstützern gegen die Gebührenrevision, bezeichnet als «Allgemeines Komitee».
Pikant ist jedoch, dass es sich nicht bei all diesen Namen um RTVG-Gegnerinnen und -Gegner handelt. Die Namen stammen vom sogenannten 1000er-Club, der aus Anlass der 1:12-Initiave der Juso gegründet worden ist, um «KMU-feindliche Anliegen» zu bekämpfen. Dieses Komitee wird nun auch für andere Fragen eingesetzt. Wer von der Liste verschwinden will, muss dies dem Verband explizit mitteilen.
Nicht der erste gravierende Fehler des Gewerbeverbands im Abstimmungskampf: In einer Mitteilung behauptete der Wirtschaftsverband, die TV- und Radiogebühren seien in den letzten 20 Jahren um 64 Prozent gestiegen, in Wahrheit war dies in den letzten 25 Jahren der Fall.
