Unter dem Titel «Private Angebote machen gebührenfinanzierte Aktivitäten überflüssig» hat die «Aktion Medienfreiheit» am Freitag eine Studie der Universität St. Gallen und ein Arbeitspapier zum Service public präsentiert.
Gerade im Bereich der elektronischen Medien würden private Angebote immer besser und zahlreicher. «Die Medienvielfalt wäre noch grösser, wenn öffentlich finanzierte Sender weniger in rein kommerziellen Bereichen wie private Sender tätig wären», fasst die Vereinigung einen zentralen Punkt zusammen.
«Gebührenfinanzierte SRG-Sender bremsen die Entwicklung privater Angebote», erklärte Präsidentin Natalie Rickli im Medienzentrum des Bundeshauses. Bei der Definition des Service public, aber auch in der Diskussion zur neuen SRG-Konzession seien diese Punkte zu berücksichtigen.
Die 22 Seiten umfassende Studie der Uni St. Gallen geht sehr detailliert auf den Demokratieprozess, die neuen technischen Möglichkeiten und die - aus ihrer Sicht - fehlgeleiteten Fördermassnahmen der Medien ein. Denn die «staatlichen Förder- und Kontrollmassnahmen nehmen auch im Medienbereich zu».
Derzeit beschränke sich der Bereich der Medienförderung aber auf indirekte Massnahmen. So profitierten die Print-Medien nicht nur von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, sondern auch von Vorzugstarifen für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften. «Sodann werden Radio und Fernsehen explizit zur Rücksichtnahme auf die Stellung und Aufgabe der Presse verpflichtet.»
Gleichzeitig profitierten die elektronischen Medien (Radio und Fernsehen) von der Erhebung von Zwangsgebühren für die SRG und der damit verbundenen Ausschüttung von Gebührenanteilen an weitere Veranstalter.
Ein Fazit der Studie unter der Leitung von Christian P. Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement: «Dieser Bereich entspricht an sich bereits einer direkten Medienförderung - auch wenn immer unter anderem Titel davon gesprochen wird.» Die irrtümliche Annahme, mit staatlichen Leistungen und gesetzlichen Interventionen liesse sich mehr Wettbewerb herstellen, halte sich hartnäckig.
So seien in den vergangenen Jahren immer wieder Vorstösse lanciert worden, die einen Ausbau der Medienförderung beziehungsweise die Einführung direkter Fördermassnahmen zum Ziel hatten.
Die SRG wiederum entferne sich immer mehr von ihrem Kernauftrag: Mit Spartensendern im Radiobereich, dem Vordringen in rein kommerzielle Bereiche (vor allem Unterhaltung) im TV-Bereich sowie zahlreichen Webserien und Websites schränke die SRG die Medienvielfalt ein.
Und bei der sich immer weiter ausdehnenden Swisscom sei sicherzustellen, dass der Zugang oder die Verbreitung von HbbTV gewährleistet, dass auch die privaten Anbieter fair behandelt werden, dito bei den anderen Staatsbetrieben SRG und Post.
Nebst SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und Christian P. Hoffmann nahmen an der Pressekonferenz Pierre Bessard, Direktor Liberales Institut, teil. Weiter die Nationalräte Thomas Maier (GLP), Marco Romano (CVP), Gregor Rutz (SVP), und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.
