Stand 31. März 2023 sind in der Schweiz 57’871 anerkannte Flüchtlinge registriert. Sie leben verteilt in den Kantonen in Unterkünften. Meist liegen traumatische Geschichten hinter ihrer Flucht in die Schweiz.
Für die Kantone und Gemeinden stellen sie finanzielle Bürden dar. Der Wohnraum ist knapp in der Schweiz und die Eingliederung in das Schul- und Sozialwesen ist nicht immer einfach.
Es gibt aber auch Gewinner in der Krise. Allen voran die SRG. Die 57’871 Menschen müssen nämlich wie alle anderen die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen. Diese Serafe-Gebühren betragen 335 Franken für Privathaushalte und 670 Franken für Kollektivhaushalte.
Dabei ist es egal, ob diese Menschen die Programme von der SRG nutzen oder nicht, entscheidend ist, ob sie ein «zum Empfang geeignetes Gerät» besitzen, also zum Beispiel ein normales Handy.
Für die Gemeinden und die Asylsuchenden ist es ein Trost, dass nicht sie die Serafe-Gebühren bezahlen müssen, sondern der Bund. Dieser subventioniert die Betroffenen mit Pauschalbeträgen, die auch die Radio- und Fernsehgebühren umfassen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage mitteilte. Es verweist dabei auf eine Antwort der damaligen Justizministerin Karin Keller-Sutter vor vier Jahren.
Wie hoch der Gebührenbetrag ist, den die SRG dank den Flüchtlingen einnimmt, ist schwierig zu bestimmen. Dazu müsste man die Belegungszahl in den jeweiligen Unterkünften bestimmen. Mit einer konservativen Schätzung kommt man auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.
Das Inkasso der Medienabgabe erfolgt im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) und im Auftrag des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) über die Erhebungsgesellschaft Serafe. Diese übernimmt auch die Verteilung, unter anderem an die SRG.
Auch in Deutschland gibt es Rundfunkbeiträge. Sie werden ähnlich rigoros wie in der Schweiz eingezogen. Ausnahmen sind selten.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Deutschland aber von der Beitragspflicht befreit.
Und in Österreich müssen Asylsuchende auch nichts zahlen, wenn sie unter einer definierten Einkommensschwelle liegen.
Die SRG wehrt sich natürlich nicht gegen die Zusatzmillionen des Bundes. Kreativ beflügeln lässt sie sich aber auch nicht. «Die SRG macht für alle Programme», schreibt das Unternehmen auf Anfrage des Klein Reports. Ihre Sendungen hätten dadurch auch einen integrativen Charakter. Sie verweist auch auf die TV-Sendungen mit Untertiteln, die auch von fremdsprachigen, in der Schweiz lebenden Menschen genutzt werden.
Untertitel in den Sprachen der hiesigen Flüchtlinge fehlen aber. Auch Übersetzungen auf srf.ch fehlen.
Wie das technisch umsetzbar ist, hat «20 Minuten» bereits vor einem Jahr demonstriert. So gibt es seit Februar 2022 die Inhalte auch auf Serbisch und Kroatisch. Zwei Monate nach Ausbruch des russischen Überfalls bot «20 Minuten» die Inhalte dann auf Ukrainisch an.
Diese Integrationsunterstützung erfolgte ohne Bundesgelder.
