Die alleinige Kompetenz für die Vergabe der SRG-Konzession bleibt in den Händen des Bundesrates: Der Nationalrat lehnte es mit 99 zu 87 Stimmen ab, dem Parlament bei der Konzessionsvergabe an die SRG mehr Mitsprache zu gewähren.
Somit erreichte die entsprechende Motion der vorbereitenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) in der Abstimmung vom Dienstag im Nationalrat keine Mehrheit. Die KVF-N reagierte mit der Motion auf eine Parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Müller, wonach das Parlament für die SRG-Konzession sogar alleine zuständig sein sollte.
Der Kompromissvorschlag sah künftig eine «duale Konzessionskompetenz» vor: Die Rahmenkonzession hätte damit vom Parlament genehmigt werden müssen. «So geht jeder Konzessionserteilung eine Debatte zur Standortbestimmung und über die Zielsetzung der nationalen Medienpolitik voraus. Nach meinem Staatsverständnis und aus Gründen der Transparenz sind derart wichtige demokratiekritische Debatten im Parlament zu führen», plädierte Müller vor dem Nationalrat.
Während die duale Vergabe der SRG-Konzession von SVP, FDP und Grünliberalen gestützt wurde, stellten sich SP, CVP und Grüne gegen die Mitsprache des Parlaments: «Wer über die duale Konzessionsvergabe die politische Einflussnahme auf die SRG ausbauen und ihre Unabhängigkeit beschneiden will, begibt sich auf den Weg zum Staatsfernsehen und -radio», so SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
CVP-Nationalrat Martin Candinas betonte, dass das Parlament bereits die Möglichkeit hat, das RTVG-Gesetz zu revidieren und somit die Bestimmungen zur SRG direkt im Gesetz zu ändern. Im Falle der Genehmigung der Rahmenkonzession könne es zu einer «Pattsituation» kommen, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen könnten.
Der Nationalrat folgte schliesslich dem Antrag von Bundesrat und der Minderheit um Candinas, Graf-Litscher und Regula Rytz von den Grünen und lehnte die duale Konzessionskompetenz ab. Deutlich abgelehnt wurde auch die ursprüngliche Initiative von Thomas Müller mit 116 zu 71 Stimmen.
Angenommen wurde am Dienstag hingegen die Errichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen. Bislang hatte die Schweiz gemäss Service-public-Bericht des Bundesrats als einziges demokratisches Land keine solche verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde.
