Bei der SRG geht die Angst um: Die Angst vor der «No Billag»-Initative. Und darum hat sich bei der SRG eine Public-Affairs-Gruppe gebildet, die sich «Trafögl» nennt. «Trafögl» ist rätoromanisch und bedeutet Kleeblatt. Das Kleeblatt mit Roger de Weck, Ladina Heimgartner, Mariano Tschuor und Martina Vieli soll vor allem eins, das Ende der SRG verhindern, schreibt Othmar von Matt in der «Schweiz am Wochenende».
Das Kleeblatt mit SRG-Direktor Roger de Weck, Ladina Heimgartner, Direktorin des rätoromanischen Radios und Fernsehens RTR, Mariano Tschuor, Leiter Stabsbereich Märkte und Qualität der Generaldirektion, und Martina Vieli, SRG-Kommunikationschefin, ist die Speerspitze der SRG gegen die «No Billag»-Initiative.
Die Mitglieder treffen sich alle zwei Monate und besprechen den Stand der Arbeiten der Kampagne gegen die Initiative. Ziel ist es, das Ende der SRG zu verhindern. Das - und nicht weniger - fürchtet die Gruppe bei einem Ja zu «No Billag». Brancheninsider gehen von einem Wegfall von 4700 der 5000 Vollzeitstellen aus und einem Sozialplan über mehrere hundert Millionen, schreibt von Matt weiter.
Zwar dauert es noch über ein Jahr, bis es gemäss SRG am 10. Mai 2018 zur «No Billag»-Abstimmung kommen könnte. Doch die Gruppe hebt den Mahnfinger. «No Billag» dürfe nicht plötzlich zu «No SRG» führen, heisst es im 15-seitigen Papier «Politische Agenda SRG SSR 2017ff», das Mariano Tschuor verfasst hat und das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.
Das Papier ist ein Lobbying-Drehbuch der SRG gegen «No Billag». Die «Trafögl»-Mitglieder werden mit ihren Aufgaben aufgeführt. De Weck ist Hauptbotschafter, führt Spitzengespräche und trifft Strategieentscheide. Heimgartner ist verantwortlich für Strategieprojekte. Tschuor kümmert sich um Allianzen und Interessengruppen. Und Vieli pflegt die Kontaktarbeit mit Bund, Kantonen und Parteien.
Das Papier zeigt im Detail auf, wie die Kampagne gegen «No Billag» ablaufen soll. «Kick-off» war bereits im Februar 2017. Die Phase eins läuft bis Herbst 2017. Sie umfasst Sensibilisierung und Dialog mit dem Publikum.
Zwischen Herbst 2017 und März 2018 sollen - in einer zweiten Phase - die Regionen ihr Bekenntnis abgeben zur SRG. Und in Phase drei - März bis Juni 2018 - ist eine nationale und regionale Mobilisierung geplant. Ohne Gegenvorschlag des Parlaments kommt die Initiative am 10. Mai 1018 zur Abstimmung, denkt man bei der SRG.
Das Papier zeigt erstmals offiziell, was immer vermutet wurde: Die SRG zieht ihr Lobbying minuziös auf, langfristig und sehr breit gefasst. Involviert sind zum Beispiel die SRG-Vereine der Sprachregionen. Sie planen Events und eine Resolution (Westschweiz), Briefe an Parlamentarier und Aktivitäten über das Dossier «Brenn- und Treffpunkt Service public» (Deutschschweiz), Treffen mit Bündner und Tessiner Parlamentariern.
Das Papier verdeutlicht, dass die SRG für ihren Kampf gegen «No Billag» sämtliche denkbaren Stakeholder - auf Deutsch: Anspruchsgruppen - involviert. Das beginnt bei der Politik, geht über die Wirtschaft, Sport, Kultur und Medien. Beteiligt werden sollen aber auch die Religionen.
Wie viel die Offensive gegen «No Billag» kostet, ist nicht klar. Die SRG als Unternehmen wandte 2015 300 000 Franken für Public Affairs auf, wie der Geschäftsbericht aufzeigt. Das bestätigt die SRG. Zu den Geldern der vier Regionalgesellschaften als Trägerschaft der SRG sagt sie nichts.
Die SRG Deutschschweiz aber weist für Lobby-Aktivitäten in ihrem Dossier «Brenn- und Treffpunkt Service public» für 2017 und 2018 Mittel von 515 000 Franken aus, wie Othmar von Matt schreibt. Das Dossier taucht im «Trafögl»-Konzept ebenfalls auf.
Alle diese Aktivitäten überraschten ihn nicht, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands (SGV), der explizit nicht unter den SRG-Stakeholdern geführt ist. «Roger de Weck geht seit Monaten fleissig essen mit Regierungsvertretern. Es fragt sich, wie sichergestellt wird, dass die Gebührenzahler nicht Lobbying-Aktivitäten berappen.»
Bei der SRG selbst hält Sprecher Simon Denoth fest: «SRG-Generaldirektor Roger de Weck sagt in Vorträgen: `Wenn das Volk 2018 oder 2019 über die Initiative No Billag abstimmt, geht es um eidgenössische Werte und auch um die Existenz der SRG.`»
Denoth betont, die SRG lege die Folgen einer Annahme der Initiative dar gegenüber Mitgliedern, Partnern, Anspruchsgruppen, Politik und Öffentlichkeit. Das tue sie «methodisch, offen und transparent».
De Weck betone in Vorträgen weiter: «Laut Gesetz hat die SRG ihren Beitrag zu leisten im Dienst des Gemeinwesens und der Demokratie; fundierte Meinungsbildung statt Fake News; Einbezug der Minderheiten; Zusammenhalt der Gesellschaft und der Landesteile; Kultur und Volkskultur fördern, namentlich den Schweizer Film, die Musik und Literatur», so die «Schweiz am Wochenende» abschliessend.
