Das politisches Rätselraten über die Folgen einer Annahme von «No Billag» geht weiter: Gegenüber dem Klein Report äusserte sich SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher zur Möglichkeit einer Alternativfinanzierung der SRG durch die Kantone. Ihr Fazit: Eine Umsetzung würde Jahre dauern.
Edith Graf-Litscher ist nicht erst seit ihrem Auftritt im SRF-Polittalk «Arena» eines der bekanntesten Gesichter im politischen Gegnerlager der «No Billag»-Initiative. Trotzdem zeigte sie sich auf Nachfrage des Klein Reports wenig optimistisch, dass das Parlament bei einem allfälligen Ja an der Urne viel Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Initiative geniessen würde.
«Im Initiativtext steht klar ein Verbot von Gebühren und Subventionen. Wenn das Volk dazu Ja sagt, gehe ich davon aus, dass das Parlament den Volkswillen umsetzen wird», sagte sie gegenüber dem Klein Report.
Damit widerspricht sie Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, die in einem Tweet vor wenigen Tagen schrieb: «Das Parlament ist frei in der Umsetzung. Tiefere Gebühren und weniger fiskalische Ausgestaltung ist denkbar.»
Möglich wäre für Graf-Litscher hingegen der Ansatz einer Finanzierung der SRG durch einzelne Kantone und Gemeinden, den ausgerechnet SVP-Nationalrat und Gegner in der besagten «Arena»-Sendung Gregor Rutz am Freitag gegenüber dem Klein Report vorgebracht hatte.
Die Umsetzung dieser Alternative hält sie jedoch für eine «abenteuerliche Piste»: «Die beteiligten Kantone würden dafür eine gesetzliche Grundlage benötigen und müssten allenfalls ein Konkordat bilden. Zur Finanzierung müssten die betreffenden Kantone die Steuern anheben oder andere Aufgaben reduzieren. Der Zeitbedarf dafür läge bei mehreren Jahren», skizzierte Graf-Litscher das Szenario.
