Die Aktion Medienfreiheit hat das Verhalten der SRG im Abstimmungskampf um die RTVG-Revision scharf kritisiert. Auf ihrer Webseite werbe die SRG umfassend für die Revision, ohne den Gegenargumenten einen Platz einzuräumen, und beeinflusse so den Abstimmungskampf.
«Die SRG lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Doch in Tat und Wahrheit ist die SRG eine staatliche Institution, welche zu grossen Teilen öffentlich finanziert ist und sehr oft Partei ergreift», charakterisiert die Aktion Medienfreiheit, der unter anderem die Nationalräte Natalie Rickli und Christian Wasserfallen angehören.
Auf der Webseite der SRG wird das Abgabesystem, wie es in der RTVG-Revision vorgesehen ist, erläutert. Während die Einführung noch relativ neutral gehalten ist, ergreift die SRG im zweiten Abschnitt Partei: «Das neue Abgabensystem ist einfach und gerecht», heisst es dort. Danach werden Argumente für die Revision aufgezeigt.
Auf der Seite verlinkt sind verschiedene Argumentarien zur RTVG-Revision, die nur die Argumente der Befürworter abbilden. Weitere Links führen zum Komitee «Ja zum RTVG» und zum Dossier des Bakom, in dem ebenfalls die Vorteile der Revision beschrieben werden.
«Dieses Vorgehen steht in klarem Widerspruch zu den Richtlinien der SRG, gemäss welchen sie dem Publikum eine unabhängige Sicht auf das Geschehen im In- und Ausland vermitteln muss», schreibt die Aktion Medienfreiheit dazu.
Die SRG schreibt auf ihrer Webseite zu ihren Richtlinien im Abstimmungskampf um die RTVG-Revision: «Die SRG wird ihre Position als Verein und als Unternehmen einbringen - unter strenger Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit.»
Dass die SRG als Unternehmen Partei für eine Vorlage ergreift, von der sie selbst am meisten profitiert, ist verständlich, meint der Klein Report. Wichtig ist dabei aber, die Unternehmens- und die redaktionelle Ebene nicht zu vermischen. Journalistisch darf die SRG auf keinen Fall Partei ergreifen.
Wie die SRG-Generaldirektion auf ihrer Webseite von der Redaktion redet, mutet etwas seltsam an. Wenn sich die SRG als Verein und als Unternehmen einbringen will und zugleich die Unabhängigkeit bewahren will, ist das eine sehr heikle Gratwanderung, in der sich die SRG im Zweifelsfall unbedingt zurückhalten muss.
Die Aktion Medienfreiheit will nun gegen die Berichterstattung der SRG vorgehen. Sie ruft das Bundesamt für Kommunikation öffentlich dazu auf, ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und einzuschreiten.
