In einer Dokumentation nimmt SRF die Interessenvertretung auf höchster Ebene unter die Lupe. Die erste Folge der neuen Podcast-Serie «Lobbyland» wird vor allem der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht gefallen.
Es geht um die «Konzernverantwortungsinitiative», die nach allen Regeln der Kunst – schon lange vor dem Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlamentes sowie dann auch bei der Abstimmung selber – dank den gut organisierten Interessen versenkt wurde.
Wir erinnern uns: Der Abstimmungskampf war hochemotional und führte zu einer ansehnlichen Stimmbeteiligung von 47 Prozent am Abstimmungstag. Am 29.11.2020 wurde die Initiative mit achteinhalb Kantonen mit Ja-Anteil zu 14,5 Kantonen mit Nein-Anteil verworfen, obwohl die Initiative ganz knapp vom Volk mit 50,7 Prozent Ja-Anteil zu 49, 3 Prozent Nein-Anteil angenommen wurde.
Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte also am Ständemehr. Der indirekte Gegenvorschlag, vom Parlament verabschiedet, trat damit anstelle der Initiative in Kraft.
SRF nimmt die «Konzernverantwortungsinitiative» als Musterbeispiel für professionell organisierte Interessenvertretung in der Schweiz. SRF thematisiert die im politischen Unterricht üblichen Agenda Setting-Vorgänge, die unter anderem schon vor einer Initiative greifen. Denn wer über was spricht, entscheidet letztlich über Politik.
SRF spezialisiert sich in der Folge 1 von «Lobbyland» auf die direkten Kontakte zwischen organisierten Interessen und Bundesrat. Hätte sich das Initiativkomitee um einen Kontakt mit der zuständigen Bundesrätin kümmern müssen? Oder hätte sich die Bundesrätin allenfalls umgekehrt um Kontakt mit dem Initiativkomitee bemühen müssen, wenn sie schon mit Unternehmen so engen Kontakt pflegte?
«Lobbyland» ist spannend, vergisst aber den eigenen Anteil an Lobbying, nämlich die Bearbeitung nicht nur der Bundesräte und Bundesrätinnen, sondern das aktive Lobbying innerhalb und ausserhalb der Medien mit entsprechenden kommunikativen Strategien.
Aber «Lobbyland» brachte am 21.8.2023 ja nur eine erste Folge, vielleicht kommen die Medien in einer weiteren Folge von «Lobbyland» zur Sprache, hofft der Klein Report.
