Mit 106 zu 62 Stimmen unterstützen die SP-Delegierten das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.
Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre», wie es der Parteivorstand formulierte. Die Delegiertenversammlung in St. Gallen stellte sich hinter die Jungsozialisten (Juso) und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat». Die hatten das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.
Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes, bei konkreter Gefährdung Telefone zu überwachen, Räume zu verwanzen und in Computersysteme einzudringen. Darin sah eine Mehrheit der SP-Delegierten einen gefährlichen Angriff auf die Privatsphäre.
Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (Zürich) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (Thurgau) machte sich erfolglos für das NDG stark. «Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», meinte Jositsch.
