Fake News und ihre Verbreitung im Osten: Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen.
Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie YouTube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer «Diskriminierung und Zensur» russischer Medien komme.
Die Initiative gilt auch als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei YouTube, der als kremltreuer «Lügen-Propagandist» in der Kritik steht. Kremlsprecher Dmitri Peskow präzisierte der Agentur Interfax zufolge am 26. November, dass es seit Monaten «diskriminierende Handlungen» gegen russische Medien gebe.
In Russland sind schon unzählige Seiten gesperrt, darunter aber auch solche, die kremlkritische Positionen verbreiten – wie zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru.
Bereits im Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis als Verstoss gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
Auch internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten nun, dass mit dem neuen Gesetz gegen die «Diskriminierung» russischer Positionen die Zensur auf Seite des Kremls eskaliert und die Zahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.
