«Es gibt keinen `Plan B`», lautet die linientreue Antwort der SRG-Direktion auf die Frage, was bei einer Annahme der «No Billag»-Initiative passieren würde. Aber wie sieht eigentlich der «Plan A» der SRG-Führung aus für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird? Das vielleicht entscheidende Puzzleteil für den Ausgang der Volksabstimmung vom 4. März fehlt immer noch.
Dabei könnte man annehmen, dass unterdessen alle Argumente in Sachen «No Billag» auf dem Tisch liegen. Denn schliesslich wird bereits seit Monaten am Stammtisch, in Leserforen, im Radio und am Fernsehen über die Initiative debattiert.
Diese Annahme bestätigte sich in der SRF-«Rundschau»-Sendung vom Mittwochabend zunächst. Denn obwohl Moderator Sandro Brotz immer wieder kritisch nachhakte, erhielt er von seinen Gästen Andreas Kleeb, Mitinitiant von «No Billag», und Ladina Heimgartner, Stv. Generaldirektorin der SRG, nur die altbekannten Parolen zur Antwort.
Dabei war die Aufmachung der «Rundschau»-Sendung durchaus attraktiv: Unter dem Titel «Das grosse Schweizer TV-Monopoly» wurde «No Billag» kurzerhand zu einem Glücksspiel gemacht, einem «Spiel mit hohem Risiko», bei dem es um ganze Fernsehsender geht. Die Sendungsmacher legten den Fokus voll und ganz auf das TV-Informationsangebot und die Frage nach dessen Wirtschaftlichkeit, während die SRG-Angebote im Bereich Unterhaltung oder Sport ausgeklammert wurden.
Es folgte trotz hübschem Vorspann die eher unattraktive Gegenüberstellung der bereits bekannten Pro- und Contra-Argumente: Die Befürworter der Initiative zeigten sich überzeugt, dass sich Informationssendungen wie die «Tagesschau» auch über ein Pay-TV-Angebot finanzieren liessen. Dies sagte zumindest SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem kurzen Einspieler.
Dem widersprach unter anderem 3+-Chef Dominik Kaiser: «Gut gemachte Informationssendungen sind ohne Gebühren nicht machbar», lautete seine Einschätzung. Kaiser selber würde deshalb auch dann nur auf Unterhaltungsfernsehen setzen, wenn die SRG liquidiert würde.
Weiter in der Runde der bereits vorgetragenen Argumente dementierte Andreas Kleeb, dass «No Billag» die SRG abschaffen wolle. Stattdessen sprach er, wie das restliche Lager der Befürworter, von einem «Strukturwandel» von aktuell 6000 Leuten auf 3000 runter, von einer «Reform». Rückenwind erhielt Kleeb vom Tessiner CVP-Nationralrat Marco Romano: Obwohl er selber die Initiative nicht unterstützt, befürwortet auch er eine Verkleinerung der SRG.
Als Zwischenfazit nach monatelanger Debatte folgerte Sandro Brotz, dass die Leute eine Reduktion, eine Reform der SRG wollen. «Sie können doch zufrieden sein. Sie haben Ihr Ziel bereits erreicht», sagte er deshalb zu Andreas Kleeb. Selbst Ladina Heimgartner habe zuletzt eingeräumt, dass sich die SRG verändern müsse, so Brotz. Ein Vollerfolg für die «No Billag»-Initianten?
Nicht ganz: Im Live-Gespräch zwischen Brotz und Heimgartner zeigte sich nämlich, dass diese «Reformbereitschaft» immer noch sehr unspezifisch ist. Die eigentlich naheliegende Frage, wie der «Plan A» der SRG für den Fall aussieht, dass «No Billag» abgelehnt wird, ist bei näherer Betrachtung immer noch nicht beantwortet worden. Auf konkrete Zugeständnisse der SRG-Spitze warten Kritiker bis dato vergeblich.
Dabei dürften gerade die derzeit noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ihren Entscheid an der Urne auch davon abhängig machen, wie die Reformpläne der SRG konkret aussehen. Ist sie bereit, sich auch über die vom Bundesrat vorgeschriebene Gebührenplafonierung hinaus selber zu beschränken?
«Können Sie garantieren, dass die SRG abspecken wird?», wollte Sandro Brotz - auf der Suche nach dem «Plan A» der SRG - von Ladina Heimgartner wissen. «Es wird Reformen geben», lautete die wenig erhellende Antwort. Der Moderator forderte Heimgartner vergeblich dazu auf, diesen «Fahrplan» der SRG mit spezifischen Inhalten zu füllen.
Denn betreffend «Plan A» lässt sich die SRG nicht in die Karten blicken. Stattdessen verwies Heimgartner darauf, dass man mit der Plafonierung der Gebühren und dem Rückgang der Werbeeinnahmen aus struktureller Sicht ohnehin abspecken müsse. Die entscheidende Frage, inwiefern darüber hinaus eine grundlegende Reformbereitschaft besteht, bleibt unklar.
