Die Weichen für die Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren sind gestellt: Am Donnerstag stimmte der Nationalrat mit 147 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen muss.
Eine Motion von Nationalrätin Natalie Rickli mit ähnlicher Zielrichtung scheiterte noch im Oktober 2015 in der nationalrätlichen Medienkommission (KVF-N). Unterdessen hat sich die Stimmungslage in der Kommission allerdings gewendet, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Klage stützte, welche die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an eine Privatperson forderte.
Kürzlich reichte die KVF-N deshalb selber eine Kommissionsmotion ein, welche die Rückerstattung für fünf Jahre konkret umsetzen will. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat nun deutlich für eine weitere Motion der SVP-Politikerin Sylvia Flückiger, die noch auf den Mai 2015 zurückgeht. Als nächstes muss der Ständerat über die Frage der Rückerstattung entscheiden.
