Ursula Klein,
CR & Verlegerin
Mittwoch
17.06.2015
Offenbar hat eine Privatperson bei der Landeskanzlei in Liestal (BL) eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, welche eine Nachzählung der eidgenössischen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auslösen könnte.
Bevor der Regierungsrat den Fall beraten und eine Entscheidung treffen kann, gilt es noch mehrere rechtliche Fragen zu klären. Auf Anfrage des Klein Reports bei der Landeskanzlei konnte niemand zur Eingabe Stellung beziehen.
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