Unternehmen, die eine Arbeitsgemeinschaft gründen, bezahlen gemäss dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) gleich zwei Mal in den Gebühren-Topf ein. Bei der Fernmeldekommission des Nationalrats kommen am Montag zwei Vorstösse auf den Tisch, welche die Doppelbesteuerung tilgen wollen.
Jürg Grossen (GLP) und Christian Wasserfallen (FDP) verlangen in ihren gleichlautenden parlamentarischen Initiativen, dass «Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer zum Zweck der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gegründet wurden oder dauerhaft miteinander verbunden sind», von der Medienabgabe befreit werden, wie es im Initiativtext heisst.
Gemäss dem 2015 revidierten RTVG bemisst sich die Abgabe für Unternehmen neuerdings am Gesamtumsatz. Dabei wird als Unternehmen definiert, wer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als mehrwertsteuerpflichtig gemeldet ist.
Zwar habe diese Form der Abwicklung zu einer «Senkung des bürokratischen Aufwands» geführt; bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten hätten sich jedoch «unerwünschte Folgen» gezeigt, geht aus dem Initiativtext weiter hervor.
So sind auch Arbeitsgemeinschaften abgabepflichtig, die von zwei Unternehmen einzig zur Durchführung eines bestimmten Projekts gegründet wurden. «Damit wird die Abgabe doppelt erhoben: einmal bei den an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Unternehmen und ein weiteres Mal bei der Arbeitsgemeinschaft selbst.» Mit der Initiative soll diese Doppelbesteuerung beseitigt werden.
Gemäss Sitzungsplan der nationalrätlichen Fernmeldekommission ist das Geschäft für den kommenden Montag traktandiert. Die Forderung hat gute Chancen: Edith Graf-Litscher (SP), welche das Gremium präsidiert, sprach gegenüber dem «Tages-Anzeiger» von einem «Geburtsfehler» des neuen Inkasso-Systems.
Auch die Fernmeldekommission des Ständerats hatte einem gleichlautenden Vorstoss von Hans Wicki (FDP) Anfang Juli mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt, wie der Klein Report berichtete.
