Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk das erweiterte Nachrichtendienstgesetz mit deutlichem Mehr angenommen, verschiedene Journalistenorganisationen protestierten.
Im grossen Kanton debattiert der Bundestag am Montag über die Revision des Gesetzes, das dem Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Überwachungskompetenzen einräumen will. Und stösst bei zivilgesellschaftlichen Verbänden zusehends auf Protest.
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD seien mit dem revidierten Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) dabei, «einen frontalen Angriff auf ein unveräusserliches Menschenrecht in Gesetzesform zu giessen», wertete Reporter ohne Grenzen (ROG) das Vorhaben. «Soll das Ergebnis von drei Jahren politischer Debatte über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens wirklich lauten, alle fragwürdigen Praktiken des BND per Federstrich zu legalisieren?», so die Suggestivfrage der Journalistenorganisation.
Konkret will die Reform die Überwachungsbefugnisse des deutschen Nachrichtendienstes nach Nationalität abstufen: Deutsche dürfte der BND nicht überwachen, Europäer nur eingeschränkt, Bürger von Drittstaaten hingegen immer dann, wenn dies die «Handlungsfähigkeit» sicherstelle oder «Erkenntnisse von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» bringen könne.
Der Knackpunkt an dieser Regelung ist für ROG, dass Journalisten damit ins Visier des deutschen Auslandgeheimdienstes geraten können, vor allem dann, wenn sie von Informanten Auskünfte zu heiklen politischen Themen erhalten. Es sei zu befürchten, dass das neue Nachrichtendienstgesetz zu einer «Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt» werde.
Eine Ausnahmeregel für Journalisten bei gezielter Überwachung, wie sie etwa im G-10-Gesetz über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Deutschland zu finden ist, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.
Die Fraktionen der Regierungsparteien im deutschen Bundestag wollen die Reform bis Ende Oktober ins Trockene bringen. Auch der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit und verschiedene UNO-Sonderberichterstatter hatten den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Europäische Journalistenverband, der Deutsche Anwaltverein und der Weltverband der Zeitungsverleger, haben sich zu einem ausserparlamentarischen Protestbündnis zusammengeschlossen. Zurzeit sammeln sie in einer Online-Petition Unterschriften.
Wenn selbst ein demokratischer Rechtsstat bei der Auslandsüberwachung «jede Frage nach der Verhältnismässigkeit» über Bord werfe, «werden die Putins und Sisis der Welt nicht zögern, es ihm gleichzutun», so die klaren Worte der engagierten Journalisten von ROG.
