Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt: Im vergangenen Jahr haben 37 Redaktionen insgesamt 81 Beiträge mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen realisiert.
Zehn davon sind für den Prix Transparence nominiert, wie das Forum für Transparenz an Silvester mitgeteilt hat. Eine Fachjury wählt aus den nominierten Beiträgen in den kommenden Wochen die Gewinnerinnen und Gewinner. Nominiert sind total vier Beiträge aus der Westschweiz und neun aus der Deutschschweiz.
Zum ersten Mal kürt der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch dieses Jahr auch noch den besten Regionalbeitrag. Zusätzlich nominiert dafür sind drei Beiträge von CH Media, «24 Heures» und «Zentralplus».
Mit von den Verwaltungen herausverlangten Dokumenten oder Daten deckten die Medien beispielsweise überhöhte Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, verdecktes Lobbying von Interessenverbänden oder Sabotagerisiken bei der Schweizer Gasversorgung auf.
Auch im letzten Jahr kämpften Medienschaffende teilweise vor Gericht für den Zugang zu Informationen: Ein «Le Temps»-Journalist wollte ein Protokoll der kantonalen Pensionskasse einsehen.
Im Rechtsstreit hielt das Bundesgericht fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) hat, in dem eine Schweigepflicht verankert ist. Erfolglos wehrte sich auch die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) gegen die Herausgabe eines Prüfberichts zum Subventionsskandal bei der Postauto AG. Informationseinschränkungen im Revisionsaufsichtsgesetz seien «nicht sakrosankt», urteilte das Bundesgericht auch hier.
Das sind die Nominierten (inklusive Regionalpreis):
RTS, Roman Carrupt: «Quatre cantons romands sous-dotés en abris de protection civile» (über die Realität der Unterversorgung, weil ein Zivilschutzplatz innert 30 Minuten zu Fuss erreichbar sein muss).
«Tages-Anzeiger», Martin Huber: «Stadt bezahlte 900'000 Franken Abgang für Ex-Behördenmitglied» (über einen Ex-Mitarbeiter der Vormundschaft, der 905'246 Franken Abgangsentschädigung erhalten hat).
«Beobachter», Yves Demut: «Versorgt. Wie die Industrie junge Frauen ausnutzte» (über Heimkinder in der Nachkriegszeit, die von der Industrie häufiger ausgebeutet wurden als bisher bekannt).
«K-Tipp», Vanessa Mistric: «Ungesunde Luft in Schulen: Behörden bleiben untätig» (über die Offenlegung von Daten zur Luftqualität in Schulen).
«Le Matin Dimanche», Florent Quiquerez: «Coca-Cola finance le ‚non‘ à l’assurance des soins dentaires» (über die Vorlage einer obligatorischen Zahnversicherung im Kanton Neuenburg, die vom Süssgetränke-Hersteller bekämpft wurde).
«St. Galler Tagblatt», Enrico Kampmann: «Eine Mauer des Schweigens» (über sexuelle Übergriffe an der christlichen Schule Linth in Kaltbrunn und die Rolle eines Freikirchenführers).
«Beobachter», Catherine Duttweiler: «Die geheimen Wasserkraftprojekte» (wie der Bund eine Liste mit Reserveprojekten für künftige Wasserkraftwerke geheim halten wollte).
«SonntagsBlick», Thomas Schlittler: «Kanton Zug setzte Bund unter Druck wegen Oligarchen-Jagd» (über den Umgang der Zuger Regierung mit der Umsetzung der Russlandsanktionen).
«NZZ am Sonntag», Simon Marti: «Bundesrat ignorierte Geheimdienst» (wie der Nachrichtendienst vergeblich auf Massnahmen gegen spionierende russische Diplomaten drängte).
«Le Temps», Philippe Boeglin: «Exclusif – La Suisse arrête d’accueilier les réfugiés très vulnérables» (über die Schweizer Asylplraxis und die geplante Ausschaffung afghanischer Staatsangehöriger).
«Aargauer Zeitung», Philipp Zimmermann: «Polizeidirektor fordert Bussen-Stopp» (über eine automatisierte Fahrverbots-Überwachung, die nicht rechtens war).
«24 heures», Chloé Din: «L’audit réalisé sur la Vaudoise aréna a enfin été dévoileé» (über die Eröffnung des 235 Millionen Franken teuren Centre Sportif de Malley, die von einer internen Krise überschattet wurde).
«Zentralplus», Kilian Küttel: «So liess die Regierung Villigers Arbeit untersuchen» (über die Überprüfung der Amtsführung des Zuger Sicherheitsdirektors Beat Villiger vor seinem Rücktritt).
