Mit viel Lobbying versuchte der weltweit tätige Schifffahrtskonzern MSC einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Tonnagesteuer zu beeinflussen.
Für die Aufdeckung dieser Einflussnahme auf die Verwaltung wird Anina Ritscher von «Reflekt» mit dem Prix Transparence 2024 ausgezeichnet.
Die Journalistin forderte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Korrespondenz zwischen der Verwaltung und dem Schifffahrtsunternehmen heraus. Beim Finanzdepartement stiess Ritscher auf Widerstand. Erst nach einer Schlichtungsverhandlung wurden die Dokumente, stark geschwärzt, zugänglich gemacht.
Die Unterlagen bestätigten den ursprünglichen Verdacht: MSC konnte gemeinsam mit dem Branchenverband direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Nach der Veröffentlichung der Recherche kam der Gesetzesentwurf, für das die Schifffahrt hemmungslos lobbyiert hatte, in die parlamentarische Beratung: Dort wurde die geplante Tonnagesteuer schlussendlich versenkt.
«Wenn sich ein internationaler Konzern beim Bundesrat einladen lässt und Gesetzestexte vorformuliert, dann braucht es hartnäckige Journalistinnen und Journalisten, die den Mächtigen auf die Finger schauen», wird Jury-Mitglied Mattias Greuter in einer Mitteilung zitiert.
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch verleiht den Prix Transparence zum siebten Mal. Damit ausgezeichnet werden Medienschaffende, die ein Öffentlichkeitsgesetz «zielführend und wirkungsvoll» zu nutzen wissen.
«Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen decken Medienschaffende Schwachstellen auf, liefern faktenbasierte Recherchen und stärken so den demokratischen Diskurs – das ist wichtiger denn je», so Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins.
