Deutlich wie selten hat der Ständerat am Dienstag einer Vorlage eine Abfuhr erteilt: Die Teilprivatisierung der Post ist damit so gut wie geschreddert.
Mit 43 zu 0 Stimmen stellte sich das Plenum gegen das Eintreten auf eine entsprechende Vorlage. Auch die drei vorberatenden Kommissionen hatten das Ansinnen verworfen.
«Selbstverständlich sieht die Kommission die Schwierigkeiten, mit denen insbesondere die Postfinance konfrontiert ist, speziell mit Blick darauf, dass dieser einerseits das Kredit- und Hypothekargeschäft weitgehend verwehrt ist, sie aber andererseits mit der Finma-Auflage in einer Art und Weise konfrontiert wird, als ob sie schon eine Vollbank wäre», sagte Ständerat Hans Wicki in der Debatte.
Doch war für den FDP-Politiker klar, dass die Zukunft des Service public und dessen Finanzierung nicht getrennt voneinander diskutiert werden könnten. «Konkret muss vorgängig eine grundlegende Diskussion über die notwendige Grundversorgung der Post und deren Finanzierung geführt werden.»
Dieser Reihenfolge folgte das ganze Gremium. Das letzte Wort wird nun der Nationalrat haben. Tritt auch er nicht auf das Geschäft ein, sind die Banken-Träume des staatsnahen Betriebs erstmal gegessen.
Weil das Kerngeschäft der Briefpost rückläufig ist, versucht die Post in andere Geschäftsfelder vorzudringen, wo sie auf den Widerstand der Mitbewerber stösst, wie der Klein Report wiederholt berichtete.
Mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes wäre es nach dem Willen des Bundesrats der Post-Tochter erlaubt worden, selber Kredite und Hypotheken zu vergeben, wie es jede normale Geschäftsbank tut.
«Wenn Sie das Post-Ergebnis für 2021 anschauen, dann sehen Sie, dass es der Post eigentlich gar nicht so schlecht geht. Da wird auch auf einem relativ hohen Niveau gejammert», konstatierte Mitte-Ständerat Stefan Engler im Plenum.
Einzig die Dividende an den Bund sei etwas geringer ausgefallen.
