Aller Voraussicht nach wird das Hypothekar- und Kreditverbot der Postfinance nicht aufgehoben.
Wie bereits die Fernmeldekommission des Nationalrats hat auch die Schwesterkommission der kleinen Kammer beschlossen, auf die Vorlage des Bundesrates über die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes nicht einzutreten. Damit ist das Geschäft praktisch tot. Der Entscheid fiel am Dienstag ohne eine einzige Gegenstimme.
«Nachdem umfangreiche Anhörungen durchgeführt wurden und sich verschiedene parlamentarische Kommissionen mit der Vorlage befasst haben, ist die Kommission der Ansicht, dass möglichst schnell Klarheit in die offenen Fragen betreffend die Zukunft der PostFinance gebracht werden soll», heisst es in einer Mitteilung des Kommissionssekretariats.
Die Vorlage in der aktuellen Form würde den Anforderungen an eine zufriedenstellende Lösung nicht gerecht, heisst es. Die Kommission argumentierte, dass zuerst eine «Gesamtschau der Thematik» gemacht werden solle und die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft geklärt werden müsse, «bevor deren künftige Finanzierung geregelt werden kann».
Der Bundesrat will das Kreditverbot für die Post-Tochter aufheben und Postfinance in Teilen privatisieren. Damit soll die Ertragsseite aufgebessert werden, steht das Unternehmen finanziell doch unter Druck.
Mit dem Eintritt der Postfinance in den Kredit- und Hypothekenmarkt würden sich die Probleme der Postfinance lediglich verlagern, so die Meinung der Kommission.
