Wenn kein Wunder mehr geschieht, bleibts dabei: PostFinance darf auch in Zukunft keine Kredite vergeben, so empfiehlt es die vorberatende Fernmeldekommission ohne Gegenstimme.
Die Privatisierung der Post-Tochter steht damit kurz vor dem Aus. Stattdessen steht eine Grundsatzdebatte über den Service public der Post vor der Tür.
Zuletzt war der Ständerat in der Sommersession einmütig nicht auf die Vorlage zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eingetreten. Nun beantragt auch die Fernmeldekommission des Nationalrasts, es der kleinen Kammer gleichzutun.
Man sei sich bewusst, dass die PostFinance derzeit mit «grossen Herausforderungen konfrontiert» werde, für die auch die Politik mögliche Lösungswege aufzeigen müsse, hiess es am Dienstagnachmittag aus dem Sekretariat der Fernmeldekommission.
Man sei sich aber mit dem Ständerat darin einig, «dass sich die heute bestehende enge Verflechtung zwischen PostFinance und den übrigen Konzerngesellschaften der Post bei der Erbringung der Grundversorgung durch eine Privatisierung der PostFinance stark verändern würde».
Was aus der PostFinance werde, habe einen «entscheidenden Einfluss» auf die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des Service public der Post. «Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass es nun zuerst eine Gesamtschau der Thematik braucht und dass die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft geklärt werden muss, bevor das Schicksal der PostFinance entschieden werden kann.»
Mit der Ablehnung der vorliegenden Teilrevision durch beide Räte werde nun der Weg frei für eine neue Vorlage. Diese soll die Zukunft des ganzen Postkonzerns «gesamtheitlich» betrachten: Wie wird die Grundversorgung ausgestaltet? Wie wird sie finanziert? Wobei die Kommission gleichermassen an «Postdienste» wie «Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs» denkt.
Bis im Sommer 2023 will das Departement von Medienministerin Simonetta Sommaruga Vorschläge unterbreiten, wie es mit dem gelben Riesen weitergeht.
«Die Kommission hat die verschiedenen Geschäfte im Postbereich zum Anlass genommen, mit der Post selbst einen Austausch an deren Hauptsitz in Bern Wankdorf zu führen. Ausserdem besuchte sie am Montagvormittag das Briefzentrum in Härkingen», heisst es weiter aus Bern.
