Die Fernmeldekommission des Ständerats will nichts wissen von einem Moratorium beim Post-Abbau.
Nach Anhörung einer Vertretung der Post und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hat das Gremium mit 9 zu 2 Stimmen einen Vorstoss der nationalrätlichen Schwesterkommission deutlich versenkt.
Der von einem überparteilichen Zusammenschluss um Stefan Engler (Mitte), Lorenzo Quadri (Lega dei Ticinesi) und David Roth (SP) lancierte Vorstoss verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Revision des Postgesetzes vorzulegen, um den Grundversorgungsauftrag und den Tätigkeitsbereich der Post «vor weiterem Um- und Abbau» zu klären.
Bis das neue Postgesetz auf dem Tisch liegt, soll Post-Minister Albert Rösti auf Anpassungen der Postverordnung verzichten.
Ausserdem soll der Bundesrat bei der Post «mit geeigneten Mitteln durchsetzen», so der Wortlaut der Motion, dass die Pläne der Post-Spitze zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen oder zur Reduktion der Pünktlichkeit von Paketen und Briefen «sistiert» werden.
Einem solchen Moratorium hat die Fernmeldekommission des Ständerats nun eine Abfuhr erteilt. Man messe einer starken postalischen Grundversorgung eine wichtige Bedeutung zu für den nationalen Zusammenhalt, teilte das Kommissionssekretariat am Freitagnachmittag mit.
«Trotzdem erachtet eine Mehrheit das von der Motion geforderte faktische Moratorium in einem solch dynamischen Umfeld als kontraproduktiv, weil es die Entwicklung der Post bremsen würde.»
Aus Sicht der Kommissionsmehrheit muss jetzt erst einmal die Post zeigen, dass sie auch effizienter wirtschaften kann, bevor auf politischer Ebene über die Zukunft der Grundversorgung diskutiert wird.
