Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die PostAuto Schweiz AG während Jahren Gewinne versteckt und so über 78 Millionen Franken Subventionen zu viel ergattert hat, steht Post-Chefin Susanne Ruoff in der Kritik. Sie soll vom Skandal bereits seit 2013 gewusst haben.
Die interne Revision informierte Ruoff und den damaligen Verwaltungsratspräsidenten der Post, Peter Hasler, offenbar am 21. August 2013 mittels vertraulicher Aktennotiz über Quersubventionierungen. Das Dokument wurde am Donnerstag vom «Blick» veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem, dass «der Wertezufluss punktuell nicht eingehalten (wird), was in bestimmten Fällen zu Quersubventionierungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Geschäfts führt».
Die PostAuto-Geschäftsleitung sei sich des Risikos bewusst, heisst es im Dokument weiter, «sieht aber in Anbetracht der für PostAuto definierten Gewinnziele zurzeit keine andere Möglichkeit». Für den Verwaltungsrat hat zu dieser Zeit demnach «kein Handlungsbedarf» bestanden.
In einem zweiten Dokument vom 28. Dezember 2017, das dem Boulevardblatt vorliegt, heisst es: «Die vom BAV beanstandeten Untersuchungen waren jahrelang im Konzern Post bekannte und akzeptierte Praxis.» Die Worte stammen gemäss der Zeitung vom Ex-PostAuto-Chef Daniel Landolf. Er war nach dem Bekanntwerden des Skandals am Dienstag per sofort freigestellt worden.
Landolf betonte in dem Schreiben, das an den heutigen Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller (CVP) gerichtet war, dass er diesen «Zielkonflikt» seit Jahren immer wieder thematisiert habe.
«Zielkonflikte und illegales Handeln sind zweierlei», liess Post-Chefin Susanne Ruoff der Tageszeitung in einer schriftlichen Stellungnahme ausrichten. Man habe zwar von Problemen gewusst, aber nicht davon, dass es im Regionalverkehr «zu illegalen fiktiven Umbuchungen kam». Davon hätten weder die Konzernleitung noch die Verwaltungsratspräsidenten Kenntnis gehabt.
Mittlerweile äusserten sich in den Medien diverse Politiker zur Sache - und liessen kaum ein gutes Wort an Ruoff. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.
Er könne die Rolle von Susanne Ruoff nicht beurteilen, betonte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Und weiter: «Wir führen Gespräche mit der Bundesanwaltschaft. Wir wollen das sorgfältig abklären.» Eine Strafanzeige sei wegen der Sache bisher nicht eingereicht worden.
Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller teilte gleichentags mit: «Ich bin seit Anbeginn der Untersuchungen in engem Austausch mit der Konzernleiterin. Ich habe den Sachverhalt heute erneut intensiv diskutiert, sowohl mit der Konzernleiterin und der internen Taskforce als auch mit den externen Experten.»
Der Verwaltungsrat unterstütze die eingeleitete lückenlose Aufklärung bezüglich des Sachverhalts über die ganze Zeitperiode. Mit der Untersuchung seien externe Experten beauftragt worden. Sie würden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren.
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei der PostAuto AG», richtete derweil CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in einer Stellungnahme aus. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung.
