Während der Post in den letzten Jahren das traditionelle Briefgeschäft mehr und mehr wegbrach, versuchte sie durch Firmenübernahmen in digitalen Märkten Fuss zu fassen. Diese «Einkaufstouren» sorgten bei den betroffenen privaten Unternehmen für Unmut.
Und auch die Politik nahm sich des Grenzkonflikts zwischen staatsnahem Betrieb und freier Wirtschaft an. Zudem befürchteten manche, dass die Investitionen der Post in die neuen Digitalmärkte teils zu riskant seien für einen staatsnahen Betrieb.
Die von Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner lancierte Forderung, wonach die Post aus diesen Gründen bei ihren Firmenübernahmen von der Politik straffer an die Zügel genommen werden sollte, hat nun aber einen Dämpfer gekriegt.
Die Fernmeldekommission des Ständetrats hat am Dienstag Rechsteiners Motion «Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags halten» abgelehnt. Dies äusserst knapp mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin.
Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass die geforderte stärkere politische Kontrolle die Post «in ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu stark einschränken würde», wie das Kommissionssekretariat am Dienstag mitteilte.
Ausserdem seien in dieser Sache bereits verschiedene Aufträge an den Bundesrat erteilt worden.
Die Motion forderte konkret, dass die Post künftig vor Akquisitionen «ausserhalb ihres Kernauftrags mit einer gewissen finanziellen Tragweite und Risikoklasse» die Genehmigung durch den Bundesrat einholt. Die Marktchancen und -risiken müssten neu dokumentiert, das Parlament mindestens einmal pro Jahr informiert werden.
«Angesichts der neuen finanziellen Dimensionen und der erhöhten Risiken für das Volksvermögen genügt die bisherige ex-post Kontrolle durch den Bundesrat nicht mehr», begründete der Mitte-Nationalrat seine Forderung.
Für Proteste hatte die Post unter anderem mit den Übernahmen des Berner Werbevermarkters Livesystems AG oder des Luzerner Digitalisierungs-Services Klara Business AG gesorgt.
Der gelbe Service-public-Anbieter geriet in die Kritik, jenseits seines Gartenhages zu grasen. Und damit den privaten Unternehmen Terrain streitig zu machen.
