Die Übernahmen von vor allem Digital-Unternehmen durch die Post sorgten in Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren für Unmut. Nun will nach dem Nationalrat auch der Ständerat, dass der staatsnahe Betrieb stärker an die Kandare genommen wird.
Mit 23 zu 17 Stimmen, und entgegen der Meinung der Kommissionsmehrheit, überwies die kleine Kammer am Dienstag eine Motion von Thomas Rechsteiner.
Demnach sollen künftig die Aquisitionen, die die Post ausserhalb des Leistungsauftrags tätigen will, vom Bundesrat genehmigt werden. Ausserdem muss die Post ihre Übernahmepläne gegenüber den zuständigen Ratskommissionen begründen müssen.
«Gerade mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen muss der Bund als Eigner in der Lage sein, allfällige problematische Akquisitionen untersagen zu können - nicht nur aufgrund der Risiken für den Bund, wie dies die Motion explizit hervorhebt, sondern auch mit Blick auf die Wettbewerbspolitik», argumentierte der FDP-Ständerat Hans Wicki in der Ratsdebatte.
Der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi rückte die auf dem Tisch liegende Forderung in einen grösseren Rahmen. Zur Konkurrenzierung privater Unternehmen durch Staatsbetriebe seien in den letzten Jahren immr wieder parlamentarische Vorstösse lanciert worden.
«Auf die Forderungen aus dem Parlament ist der Bundesrat bisher jedoch nur zögerlich eingegangen. Es ist nun an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der unfairen Konkurrenzierung privater KMU durch Staatsunternehmen wie der Post einen Riegel vorzuschieben», so Regazzi.
Post-Minister Albert Rösti verwies auf die Schrumpfung des klassischen Postgeschäftes und wehrte sich gegen die Forderung, staatsnahe Unternehmen stärker zu kontrollieren.
Der Bundesrat führe die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Diese enthielten heute bereits Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen, die man «schärfen» könne.
Ein Genehmigungsverfahren für Akquisitionen der Post, wie es die Motion fordert, wäre «mit den aktuellen Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes nicht vereinbar und würde zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktionär führen», so der SVP-Bundesrat weiter.
