Auch der Ständerat will, dass die SRG die Kosten ihrer Sendungen offenlegt. Die kleine Kammer ist am Dienstag dem Nationalrat in diesem Punkt gefolgt.
Die vom Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen initiierte Motion verlangt vom öffentlich-rechtlichen Sender, die Verwendung der aus dem Gebührentopf bezogenen Gelder im Geschäftsbericht en detail nachzuweisen.
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die das Geschäft vorberaten hatte, schlug ohne Gegenstimme vor, die Motion anzunehmen. Die SRG legt bereits heute die Kosten für die unterschiedlichen Sender und Programmgefässe offen, ohne dass sie bisher zu Transparenz in diesem Umfang von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen war.
Die Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli lehnte der Ständerat dagegen ab. Rickli hatte einen «vollständigen» Bericht «ohne Tabus» zum Service public gefordert. Die Ständeräte fanden, dass der Bericht, den der Bundesrat bis Ende Jahr auf den Tisch legen will, als Futter für eine offene Diskussion zum Service public genüge.
