Die beiden Kammern setzen ein deutliches Zeichen zu Admeira: Zum Schutze der Medienvielfalt müssen solche Kooperationen mit SRG-Beteiligung künftig diskriminierungsfrei für alle Medienunternehmen offenstehen.
Am Dienstag hat der Nationalrat zwei fast identische Vorstösse aus dem Parlament angenommen. Sowohl die leicht abgeänderte Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz» der Fernmeldekommission des Ständerates als auch die gleichnamige Parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold fanden mit 120 zu 68 beziehungsweise mit 122 zu 68 Stimmen eine deutliche Mehrheit.
In der Sache sind sich die beiden Parlamentskammern einig: Kooperationen der SRG mit anderen Medienunternehmen müssen künftig diskriminierungsfrei sein und darüber hinaus zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen. Dies vor allem zum Schutz der Regionalmedien, so die Idee.
Anders als der Ständerat will sich der Nationalrat allerdings mit der Umsetzung dieser Forderungen nicht bis zum neuen Mediengesetz vertrösten lassen. Die grosse Kammer fordert vom Bundesrat bereits im bestehenden Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) entsprechende Anpassungen.
Medienministerin Doris Leuthard stellte sich am Dienstag im Parlament erneut gegen die Vorlagen, weil diese nicht zwischen Kooperationen der SRG im konzessionierten Bereich und solchen im nicht-konzessionierten Bereich unterscheiden. Denn letztere hätten mit der Medien- und Angebotsvielfalt nichts zu tun, so Leuthard.
«Im nichtkonzessionierten Bereich ist die SRG ein Privatunternehmen wie andere auch und könnte sich auf die per Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit berufen», argumentierte die Bundesrätin. Der Nationalrat stellte sich dagegen und folgte damit dem Vorschlag seiner vorbereitenden Kommission. Nun übergibt er die Initiative Hiltpold und die Kommissionsmotion in die Hände des Ständerates.
