Die geplante Schliessung von bis zu 600 traditionellen Poststellen hat das Parlament wachgerüttelt. Die beiden Räte haben beschlossen, dass die aktuelle Postgesetzgebung angepasst werden muss. Gleich lange Spiesse für private Post-Konkurrenzunternehmen will der Ständerat jedoch nicht.
Bei der Debatte, die am Donnerstag im Ständerat geführt wurde, standen sich die Mehrheit der Parlamentarier und der Bundesrat mit ihren Ansichten konträr gegenüber. Die Motion «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt», die vom Bundesrat und auch vom Nationalrat noch gestützt wurde, hat der Ständerat nun definitiv versenkt.
Hingegen hat der Ständerat die Motion «Postgesetzgebung» - ganz entgegen der Empfehlung des Bundesrates - mit 35 zu 5 Stimmen durchgewinkt. Nun ist der Bundesrat damit beauftragt, Anpassungen an der aktuellen Postgesetzgebung vorzunehmen.
Hans Wicki, FDP-Ständerat und Mitglied der Fernmeldekommission des Ständerates (KVF-S), sprach in der kleinen Kammer von einem «grossen Trauerspiel» und warf dem Bundesrat vor, nicht adäquat auf die kritisierte Schliessung von zahlreichen Poststellen im ganzen Land reagiert zu haben.
Bundespräsidentin Doris Leuthard machte hingegen darauf aufmerksam, dass die Aufrechterhaltung des traditionellen Poststellennetzwerkes mit hohen Kosten verbunden sei. «Wenn Sie die Erreichbarkeitskriterien des heutigen Gesetzes verfeinern wollen, dann tun wir das, aber auch in Kenntnis der Kosten», so Leuthard.
Nach der Stimmenzählung war klar: Der Bundesrat wird vom Parlament beauftragt, das bestehende Postgesetz anzupassen. Die Grundversorgung soll nicht nur national, sondern auch bezogen auf einzelne Regionen und Gemeinden gewährleistet werden - trotz höheren Betriebskosten und trotz digitalisierungsbedingt verändertem Nutzungsverhalten.
Weitere Massnahmen, die sich negativ auf das Betriebsergebnis der Post auswirken könnten, lehnte der Ständerat zum Unverständnis von Doris Leuthard allerdings ab. «Es geht um Koppelungsrabatte, wo die Post ihre Monopoldienststellung ausnutzt», plädierte sie erfolglos für eine Annahme der Motion «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt».
Das in der Motion vorgesehene Verbot von Koppelungsrabatten, die Gewährleistung der Nichtdiskriminierung bei Mengenrabatten, ein kostengerechter Zugang zu Postfächern und ein verbesserter Zugang zu Briefkästen für private Post-Konkurrenten ist damit gescheitert.
