Nach rund sechsjährigen Verhandlungen haben sich die deutschen Bundesländer kurz vor Pfingsten auf eine Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verständigt.
«Wir machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft», erklärte Bayerns Medienminister Florian Herrmann. ARD und ZDF wären «zu sehr in die Breite gewachsen». Der CSU-Politiker fordert in Zukunft «Klasse statt Masse».
Jetzt schärfe man das Profil gezielt und bringe den Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen klarer zum Ausdruck. «Wir geben den Anstalten einen zukunftsorientierten Rahmen und gleichzeitig mehr Flexibilität in der Ausgestaltung ihrer Angebote», präzisierte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit mehr Flexibilität beim Programmangebot soll die gesamte Bevölkerung erreicht werden. Das bedeutet vor allem «mehr Streaming-Inhalte im Internet».
Konkret können ARD und ZDF jetzt entscheiden, Sparten-Fernsehsender zu reduzieren und sie – den geänderten Nutzungsgewohnheiten entsprechend – in Online-Angebote umzuwandeln. Ihr gesamtes Online-Angebot können ARD und ZDF künftig attraktiver machen, indem sie Filme und Serien «bereits vor Ausstrahlung oder unabhängig von der Ausstrahlung in die Mediatheken einstellen können», wie es heisst.
Die Anpassungen basieren auf der Basis, dass es von privaten Medien und TV-Sendern zunehmend Kritik gegeben hat, dass ARD und ZDF ihren Kernauftrag zu Lasten der Unterhaltung vernachlässigten. Die Aufgabe der öffentlich finanzierten Sender sei zu informieren, zu bilden und kulturelle Inhalte zu vermitteln.
Allerdings: Zum Markenkern von ARD und ZDF gehöre neben Kultur, Bildung und Information auch die Unterhaltung, «wenn dies einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht», sagte Dreyer. Wichtig sei ein Angebot für alle.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kommentierte dazu: «Kultur raus, Trallala rein.» Die Sender dürfen sich freuen, «sie bekommen alle Freiheiten und sind vieler Pflichten ledig».
Der geänderte Staatsvertrag soll bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober unterzeichnet werden. Zuvor müssen die Länderparlamente zustimmen.
In einem zweiten Schritt der Reform soll es um die Finanzierung gehen. Mit anderen Worten um eine Anpassung der Haushaltsabgabe, die aktuell bei 18,36 Euro pro Monat liegt. Ob sich der Rundfunkbeitrag möglicherweise erhöht oder ob er sogar verringert wird, «ist derzeit völlig offen», heisst es in verschiedenen Kommentaren.
