In einem offenen Brief wenden sich das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und eine Medienallianz an den Ständerat. Hintergrund ist die Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten». Diese wurde im Februar 2023 von Bundesrat und Nationalrat angenommen. Nun liegt das Geschäft beim Ständerat.
«Wir bitten Sie, es ihnen gleich zu tun», heisst es im Brief. «Medienschaffende müssen auch im Finanz- und Bankensektor Hintergründe recherchieren und publizieren können.»
Als Beispiel wird der Fall «Suisse Secrets» aufgeführt: Ausländische Journalisten konnten mit Schweizer Bankdaten zeigen, dass politisch exponierte Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, Bankkonten in der Schweiz führten. Schweizer Medienschaffende jedoch waren aufgrund des Bankengesetzes nicht einmal berechtigt, die Daten einzusehen.
Im offenen Brief werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch darum gebeten, das Postulat «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten» abzulehnen.
