Nach dem Bundes- und dem Ständerat hat sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Initiant Olivier Kessler glaubt trotzdem weiter an eine Annahme durch das Volk und erklärt, warum er sich mit dem Kompromiss einer Gebührenkürzung nicht zufriedengeben würde.
Von der Entscheidung der KVF-N zeigt er sich indes wenig überrascht: «Es ist heute der Bundesrat, der die Gebührenhöhe festlegt, Konzessionen erteilt und mehrere Verwaltungsräte der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wählt. Dass die Politik nicht auf diesen Einfluss verzichten will, war absehbar», sagt er gegenüber dem Klein Report.
Letztlich würden aber immer noch die Stimmbürger darüber entscheiden, ob sie auch weiterhin «jährlich über 450 Franken Billag-Zwangsgebühren bezahlen wollen». An dieser Ausgangslage ändere sich ja nichts und «die Chancen einer Annahme der Volksinitiative sind nach wie vor intakt», ist sich der 30-Jährige sicher.
Von den beiden Vorschlägen der Kommissionsmitglieder, die Billag pro Haushalt auf 200 Franken zu beschränken oder das «Gebührendach» der SRG auf 1,1 Milliarden Franken festzusetzen, hält Kessler herzlich wenig. So zielen die Gegenentwürfe seiner Meinung nach nur darauf ab, «das heutige Zwangsgebührensystem zu sichern und den Bürgern auch in Zukunft ihr hart verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen».
Das Herumschrauben an der Höhe der Gebühren diene sowieso nur zur «Ruhigstellung der Stimmbürger». «Wir sind aber für nachhaltige Lösungen und lehnen daher eine solche unehrliche `Pflästerlipolitik` ab», so der Co-Präsident des Initiativkomitees.
Deshalb sind für ihn auch die beiden von der KVF-N geprüften Budgetvarianten - mit Gebühren in Höhe von einer Milliarde oder 750 Millionen Franken für die SRG - nicht akzeptabel: «Es ist unethisch, Menschen dazu zu zwingen, ihr hart verdientes Geld für Dinge auszugeben, die sie gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Sei dies nun mit 450 Franken pro Jahr oder ein paar Franken weniger. Es geht uns ums Prinzip», findet Kessler.
Auch die Behauptung der SRG, dass sie ihren Leistungsauftrag mit Gebührengeldern in Höhe von 750 Millionen Franken nicht mehr erfüllen könne, lässt der ehemalige SVP-Politiker nicht gelten. «In Anbetracht des enormen Sparpotenzials im Konzern und der sinkenden Produktionskosten aufgrund technologischer Fortschritte sind solche Behauptungen hanebüchen und ein Hohn für die Zwangsgebührenzahler», so Kessler.
Überhaupt lässt er kein gutes Haar an der SRG: «Uns überrascht es, dass der Verwaltungsrat der SRG die operative Führungsriege des Konzerns noch nicht entlassen hat. Denn es grenzt an Arbeitsverweigerung, verzweifelt am Status quo festzuhalten und keine seriösen Zukunftsstrategien auf die Beine zu stellen», so der Ex-Chefredaktor der «Schweizerzeit».
