Unter dem Motto «Service public geht auch ohne Billag-Abzocke» enthüllte das überparteiliche Komitee «No Billag JA» am Dienstag einen alternativen Finanzierungsplan für die SRG. Dieser sieht eine Finanzierung durch Pay-TV, Werbung und Fördergelder vor.
«Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervorragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratiepolitisch fragwürdig», sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes am Dienstag vor den Medien in Bern.
Zusammen mit seinen Komitee-Kollegen erarbeitete er deshalb einen eigenen Plan B, der zeigen soll, wie die SRG auch nach einem Ja an der Urne «mit einem Budget im hohen dreistelligen Millionenbereich weiterhin eine starke Stellung im Medienmarkt behalten kann».
Eine mögliche Einnahmequelle ortet das Komitee in bezahlten Angeboten, durch welche die SRG etwa 200 bis 600 Millionen Franken pro Jahr einnehmen könne.
«Im Bereich Information sind die heutigen Sendungen der SRG stark am Markt positioniert. Beim Radio werden in der Primetime Quoten von 58,3% (Radio SRF) und beim Fernsehen von 37,9 % erreicht. Rund um die Flaggschiffe der SRG lassen sich Grundpakete für Pay-TV Angebote definieren, mit denen sich die SRG auf einen Schlag auch ohne Mediensteuer grosse Marktanteile sichern kann», heisst es im Plan des Komitees.
Die SRG besitze zusätzlich zu diesem Grundangebot in verschiedenen Teilmärkten eine ebenso dominante Stellung, mit der sich heute am Markt bereits etablierte Zusatzpakete kreieren lassen würden. Als Beispiele führt das Komitee Sportübertragungen in den Bereichen Fussball, Ski und Schwingen auf.
Ebenfalls zur Finanzierung einer gebührenlosen SRG beitragen soll laut den «No-Billag»-Befürwortern die Werbung, die sich bisher in «staatlichen Fesseln» befinde. So dürfe die SRG mit der heutigen Konzessionierung weder online noch am Radio Werbung verkaufen und sei auch im TV-Bereich eingeschränkt.
«Mit einem Ja zu ´No Billag` eröffnen sich der SRG hier neue Möglichkeiten, um Werbeeinnahmen zu erzielen, die höher sind als heute», schreibt das Komitee und beziffert das jährliche Einnahmepotenzial auf 410 bis 420 Millionen Franken.
Weitere 230 bis 410 Millionen Franken an möglichen Einnahmen machen die Initiativ-Befürworter im Bereich der Fördergelder aus. «Die ´No-Billag-Initiative` will, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventioniert. Fördergelder für einzelne Sendungen, Sendereihen oder konkrete Gefässe des Service public sind weiterhin möglich», heisst es dazu.
Gerade für sprachliche Minderheiten oder Randregionen seien solche weitgehend unbestritten und würden auch vom Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt werden. «Dies jedoch demokratisch legitimiert und ohne willkürliche Abzocke, Doppelbesteuerung von Unternehmen und Marktverzerrungen zuungunsten von privaten Medien», so der Plan.
