Nicht nur die Weitergabe der TV-Konzession von TeleBielingue an das neue Canal B sorgt derzeit für Wirbel. Auch bei den Radio-Konzessionen rumort es im Jurabogen hörbar.
Wegen der 2-plus-2-Regel im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ist die BNJ-Gruppe gezwungen, ihre Anteile an den Radiosendern Jura Arc zu reduzieren. Am Kapital des Neuenburger Radiosenders RTN will die Gruppe von Pierre Steulet künftig nur noch 20 Prozent halten.
Nun werden aber Stimmen laut, die sagen, dass zwar dem Wortlaut des Gesetzes, nicht aber seinem Geist entsprochen werde, wie «Arcinfo» berichtete. Die Tageszeitung wird von der Société Neuchâteloise de Presse verlegt und gehört mehrheitlich zur Groupe ESH Médias (Editions Suisses Holding SA) von Philippe Hersant, dem Besitzer der Hersant-Gruppe.
Was bisher geschah: Am 11. Januar verlängerte das Bundesam für Kommunikation (Bakom) die Konzessionen von allen drei regionalen Radiosendern im Jurabogen um weitere zehn Jahre ab 2025. Namentlich sind das RTN für den Kanton Neuenburg, RFJ für den Jura und RJB für den Berner Jura und Biel.
Bisher wurden diese Sender von der BNJ-Gruppe mit Sitz in Delémont kontrolliert und vom Mitbegründer von Radio Fréquence Jura (heute RFJ), Pierre Steulet, geführt. Es war sein Unternehmen, BNJ FM SA, das 2008 eine Konzession für die Ausstrahlung von drei Radioprogrammen im Jura erhielt.
Mit der Vergabe der neuen Konzessionen bekommen die drei Radiosender Jahr für Jahr 5,8 Millionen Franken aus dem Gebührentopf. Das sind 70 Prozent mehr als bisher, wo RTN, RFJ und RJB zusammen 3,4 Millionen Franken pro Jahr bekommen.
Der Geldsegen kommt, weil das Bundesam für Kommunikation beschlossen hat, dass es ab 2025 drei separate Konzessionen vergeben wird. Die neue Parzellierung der Radiolandschaft begründete das Bundesamt 2021 mit der Ausschaltung der UKW-Antennen, wie der Klein Report bereits ausführlich berichtete.
Was finanziell ein Segen für Pierre Steulet ist, bringt seine BNJ-Gruppe rechtlich in die Bredouille, weil das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vorsieht, dass ein einzelnes Unternehmen nicht mehr besitzen darf als zwei Radio- oder Fernsehkanäle.
Nun will die BNJ-Gruppe die 2-plus-2-Regel umgehen, indem sie ihre Beteiligung am Kapital des Unternehmens, das die Radio-Konzession für den Kanton Neuenburg erhalten hat, auf 20 Prozent beschränket. Diese Informationen wurden vom Bakom mit der Verkündung der Konzessionsentscheide am 11. Januar bekannt gegeben.
«Wir mussten eine Lösung finden, damit unsere drei Konzessionsanträge vom Bakom angenommen werden konnten», erklärte Jérôme Steulet, Sohn von Mehrheitseigner Pierre Steulet, gegenüber «ArcInfo».
Zu den neuen Aktionären, die nun 80 Prozent der Anteile an der RTN SA halten, sagte Steulet: «Das sind mehrere Leute aus dem Kanton Neuenburg.» Die BNJ-Gruppe sei mit ihren 20 Prozent aber «weiterhin Hauptaktionärin».
Das Bakom erklärte, das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) konsultiert zu haben. Die Weko kam aufgrund der vom Sender vorgelegten Dokumente zum Schluss, dass die BNJ-Gruppe «weder eine ausschliessliche Kontrolle noch eine gemeinsame Kontrolle im Sinne des Kartellrechts über die RTN SA ausübt».
Man werde die Entwicklung bei den Jura-Radios «auf der Grundlage der Jahresberichte oder im Rahmen seiner jährlichen Interviews» im Auge behalten, versichert das Bakom.
