Wenig Begeisterung für den neuen Service-public-Auftrag des Bundesrates: Dieser geht laut Vertretern aus Politik und Medien zwar «in die richtige Richtung», die kritischen «No Billag»-Stimmen werde die Regierung damit «aber sicher nicht besänftigen» können.
«Überraschendes steht nicht drin. Die Präzisierung des Auftrages hätte durchaus noch schärfer ausfallen dürfen», kommentierte Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien (SVM), den Konzessionsentwurf gegenüber dem Klein Report.
Kritik äusserte er unter anderem an den erlaubten SRG-Tätigkeiten im Netz: «Eine Einschränkung der SRG-Online-Aktivitäten wird in dieser Konzession nicht angestrebt.» Der Status quo mit seinen grossen Freiheiten für die SRG sei unbefriedigend, so Häuptli weiter.
Diese Kritik teilt auch FDP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Thierry Burkart. Zum Klein Report sagte er: «Alles, was auf einen Ausbau der Online-Aktivitäten der SRG hindeutet, lehne ich klar ab. Es braucht im Internet keinen Ausbau der SRG, sondern eher eine Begrenzung.»
Der Konzessionsentwurf geht für Burkart gesamthaft aber «grundsätzlich in die richtige Richtung», da er die Leistungsvorgaben strenger auslege, zusätzlichen Fokus auf die Information setze und einen grösseren Stellenwert auf Schweizer Inhalte wie auch die Unterscheidbarkeit gegenüber privaten Angeboten lege.
Sein Parteikollege und Ständerat Josef Dittli stimmt ihm zwar zu, ergänzt aber: «Ein grosser Wurf sieht definitiv anders aus. Man muss aber ehrlicher Weise auch sagen, dass es sich um eine Übergangslösung bis zur Anpassung der Gesetzgebung handelt, die ja bekanntlich die Basis für die Konzession des Bundesrates ist.»
Für eine wirkliche Neuordnung der Medienpolitik brauche es entsprechend neue gesetzliche Grundlagen im RTVG. «Für das Parlament beginnt dort die Arbeit und ich bin sicher, dass diese Diskussion noch lange nicht zu Ende ist», so Dittli.
Der neue Entwurf sei aber schon als Zeichen zu werten, dass der Bundesrat mit einem kleinen Schritt auf die Kritiker zugehe und Hand bieten wolle. «Die sehr kritischen Stimmen, die sich unter anderem für die Abschaffung der Gebühren einsetzen, wird man damit aber sicher nicht besänftigen können», glaubt der Urner Politiker.
Und wie steht die direkt betroffene SRG zum vorgeschlagenen Service-public-Auftrag? «Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat heute mit der Vernehmlassungsphase für eine neue SRG-Konzession begonnen. Diese dauert bis am 12. April 2018. Es steht der SRG nicht an, diesen ordentlichen Prozess zu kommentieren» sagte Sprecher Edi Estermann auf Nachfrage des Klein Reports.
